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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.2.8 Übergangsbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 626Bundesblatt · BBl 2017 399

2.2.7 Wertpapiere

Art. 984 Abs. 1

Der dreimalige Schuldenruf ist nicht mehr zeitgemäss und wird durch einen einfachen Schuldenruf ersetzt (s. Art. 653k). Im Übrigen entspricht die Norm dem geltenden Recht.

Art. 1077 Abs. 1

Der dreimalige Schuldenruf ist nicht mehr zeitgemäss und wird durch einen einfachen Schuldenruf ersetzt (s. Art. 653k). Im Übrigen entspricht die Norm dem geltenden Recht.

2.2.8 Übergangsbestimmungen

Art. 1 und 2 Allgemeine Regel, Anpassung von Statuten und Reglementen

Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des ZGB finden auch für die vorliegende Gesetzesrevision Anwendung, insbesondere für die Änderungen des OR. Die Artikel 2 ff. der nachfolgenden Übergangsbestimmungen können jedoch spezifische Vorgaben enthalten, die den Artikeln 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches vorgehen (s. Art. 1 Abs. 1 E Ueb. Best. OR).

Die Vorschriften des neuen Rechts gelangen unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten auf alle bestehenden Gesellschaften zur Anwendung (s. Art. 1 Abs. 2 E Ueb. Best. OR), ausser es ergibt sich aus dem Übergangsrecht etwas anderes.

Für die Anpassung der Statuten und Reglemente an die neuen Bestimmungen stehen den Unternehmen zwei Jahre seit Inkrafttreten des neuen Rechts zur Verfügung (s. Art. 2 Abs. 1 E Ueb. Best. OR). Die Aktienrechtsrevision von 1991 sah eine Übergangsfrist von fünf Jahren vor.552 Diese Frist hat sich jedoch in der Praxis nicht bewährt, da die Anpassung zuerst aufgeschoben und anschliessend vergessen wurde. Die Übergangsfrist von 1991 wurde daher in der Lehre zu Recht als zu lang kritisiert.553 Die vom Entwurf vorgesehene Frist von zwei Jahren ist für die Anpassung der Statuten und Reglemente ausreichend. Auch beim neuen Rechnungslegungsrecht, das auf den 1. Januar 2013 in Kraft trat, hat sich die zweijährige Anpassungsfrist als ausreichend erwiesen. Ähnliche Erfahrungen wurden bei der VegüV gemacht.

Nimmt die Gesellschaft die notwendigen Anpassungen nicht fristgerecht vor, so werden die statutarischen oder reglementarischen Bestimmungen, die nicht in Einklang mit dem neuen Recht stehen, nach Ablauf der Frist ungültig (s. Art. 2 Abs. 2 E Ueb. Best. OR).

552 AS 1992 733, 781

553 S. Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Auflage, Zürich 2004, § 19 N 30.