Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.2.5 Rechnungslegung
Bundesblatt · BBl 2017 616Bundesblatt · BBl 2017 399
2.2.5 Rechnungslegung
Art. 958b Abs. 3
Das Nennwertkapital von Aktiengesellschaften und GmbH darf gemäss Entwurf auch auf eine ausländische Währung lauten (s. Art. 621 und 773). Deshalb muss Artikel 958b um einen Absatz 3 erweitertet werden, der den anzuwenden Umrechnungsmechanismus für den Umsatzerlös festlegt.
Art. 958e Randtitel und Abs. 3
Gemäss geltendem Recht können Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere wenn eine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt wird, auf bestimmte Aspekte der Rechnungslegung verzichten (Art. 961d Abs. 1, 962 Abs. 3 und 963a Abs. 1 Ziff. 2 OR). Dadurch sollten die Unternehmen administrativ und finanziell entlastet werden; die Informationsrechte der am Unternehmen beteiligten Personen sollten jedoch nicht eingeschränkt werden. Es ist in der Praxis deshalb unbestritten, dass die Dokumente der Rechnungslegung, die zur Entlastung führen, denselben Vorgaben zur Veröffentlichung und Einsichtnahme unterliegen wie die Dokumente, die ohne die Entlastung hätten erstellt werden müssen.542 Diese Praxis widerspiegelt sich aber nur teilweise im aktuellen Gesetzeswortlaut. Durch den neuen Absatz 3 in Artikel 958e Absatz 3 soll diese echte Lücke geschlossen werden. Es wird dadurch Rechtssicherheit geschaffen, ohne dass neue Pflichten für die Unternehmen entstehen.
Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 Bst. d–g
Absatz 2 Ziffer 3 Buchstabe d umfasste bereits bisher die freiwilligen Gewinnreserven. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu den zwei neuen Buchstaben f und g verwiesen.
Buchstabe e entspricht dem bisherigen Buchstaben e. Abgesehen vom Satzzeichen ändert sich nichts.
Neu werden unter den Buchstaben f und g der Bilanzgewinn und der Bilanzverlust periodengerechter aufgeteilt:
– Buchstabe f: Der Gewinnvortrag enthält die Gewinne aus früheren Geschäftsjahren. Diese wurden bisher nicht den gesetzlichen oder freiwilligen Gewinnreserven zugewiesenen und nicht ausgeschüttet. Der Verlustvortrag (als Minusposten dargestellt) enthält die Verluste aus früheren Geschäftsjahren, die gemäss Artikel 674 nicht verrechnet wurden.
– Buchstabe g: Der Jahresgewinn oder der Jahresverlust (Letzterer als Minusposten dargestellt) ist der Gewinn oder Verlust, den das Unternehmen im soeben abgeschlossenen Geschäftsjahr erzielt hat.
542 S. Lorenz Lipp, Art. 961d N 6, in: Roberto, Vito/Trüeb, Hans Rudolf (Hrsg.), Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Ergänzungsband: Revidiertes Rechnungslegungsrecht 2013, Zürich 2013; Stephan Dekker, Art. 961d N 4, in: Wibmer, Jeannette K. (Hrsg.) Aktienrecht Kommentar, Zürich 2016.