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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.2.6 Transparenz bei Rohstoffunternehmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 620Bundesblatt · BBl 2017 399

insbesondere eine Geldflussrechnung. Gewisse informelle Abstriche finden jedoch beim Lagebericht statt, die sich aber auch bereits aufgrund des geltenden Rechts ergeben. Die Ergänzung in Absatz 1 soll die Unternehmen entlasten, ohne jedoch den im geltenden Absatz 2 enthaltenen Minderheitenschutz zu beeinträchtigen.

Art. 963a Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3

In Absatz 2 Ziffer 2 wird die Höhe des Schwellenwerts für die Ausübung des Minderheitenrechts beim Verein an die Höhe der Schwellenwerte in den Artikeln 961d Absatz 2 Ziffer 2 und 962 Absatz 2 Ziffer 2 OR angepasst. Ein tieferer Schwellenwert im Bereich der Konsolidierung ist sachlich nicht zu begründen. Ansonsten bleibt der Minderheitenschutz unverändert.

Bezüglich des bisherigen Absatzes 3 wird auf die Erläuterungen zu Artikel 958e Absatz 3 verwiesen.

Der neue Absatz 3 wird infolge der Möglichkeit eingeführt, ein Grundkapital in ausländischer Währung vorzusehen (s. Art. 621).

2.2.6 Transparenz bei Rohstoffunternehmen

Die Artikel 964a–964e sehen für rohstofffördernde Unternehmen neu die Pflicht zur Berichterstattung über ihre Zahlungen an staatliche Stellen vor (s. Ziff. 1.4.10). Sie entsprechen grundsätzlich den Vorschriften in der EU (s. Ziff. 1.5.6).

Art. 964a Grundsatz

Absatz 1 regelt den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Pflicht zur Erstellung eines Berichts über die Zahlungen an staatliche Stellen im Rohstoffsektor. Danach müssen Unternehmen, die kumulativ erstens von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision ihrer Jahresrechnung verpflichtet und zweitens im Bereich der Gewinnung von Mineralien, Erdöl oder Erdgas oder der Gewinnung bzw. des Einschlags von Holz in Primärwäldern tätig sind, jährlich einen Bericht über ihre Zahlungen an staatliche Stellen verfassen. Unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen zur ordentlichen Revision der Jahresrechnung verpflichtet ist, regelt Artikel 727 OR. Demnach müssen namentlich börsenkotierte Unternehmen sowie Gesellschaften, die zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschreiten, ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung durch eine Revisionsstelle ordentlich prüfen lassen: a) Bilanzsumme von 20 Millionen Franken, b) Umsatzerlös von 40 Millionen Franken und c) 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt. Die Regelung von Artikel 964a erfasst somit ausschliesslich börsenkotierte und grosse Unternehmen; KMU fallen nicht in den Anwendungsbereich.

Wenn ein Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) zu erstellen hat (Art. 963 OR), muss es gemäss Absatz 2 auch einen konsolidierten Bericht über die Zahlungen an staatliche Stellen verfassen. In diesem Fall erübrigt sich die Berichterstattung der einzelnen Gesellschaften. In den Anwendungsbereich der Regelung fallen Unternehmen, die selber oder durch ein von ihnen kontrolliertes