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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.2.3 Genossenschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 611Bundesblatt · BBl 2017 399

2.2.3 Genossenschaft

Art. 830 Errichtung, Erfordernisse im Allgemeinen

Wie für die Aktiengesellschaft und die GmbH soll gemäss Absatz 1 auch für die Gründung einer Genossenschaft die Pflicht zur öffentlichen Beurkundung als Formvorschrift gelten. Eine Unterscheidung zwischen den beiden Kapitalgesellschaften einerseits und der Genossenschaft andererseits lässt sich nicht rechtfertigen. Rechtliche Differenzierungen sollen im Gesellschaftsrecht nur vorgenommen werden, wenn sie sich aufgrund der Natur der Rechtseinheit aufdrängen. Nur so lassen sich sachwidrige Abweichungen im Interesse der Konsistenz und der inneren Stimmigkeit des Gesellschaftsrechts vermeiden.535

Wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH (s. Art. 629 Abs. 4 und 777 Abs. 3) ist gemäss Absatz 2 die erleichterte Gründung möglich, sofern sich die Gründerinnen und Gründer auf den Mindestinhalt der Statuten beschränken (s. Art. 832). In diesem Fall genügt wie bis anhin die schriftliche Form (für weitere Ausführungen

s. Art. 629 Abs. 3). Da die Genossenschaft kein festes Grundkapital aufweist, fehlt im Unterschied zur Aktiengesellschaft und zur GmbH bei der Genossenschaft die Einschränkung, dass das Kapital auf Franken lauten und die Einlagen in Franken geleistet werden müssen, sofern auf die öffentliche Beurkundung verzichtet werden soll. Gibt die Genossenschaft Anteilscheine aus, so gehört dies zum weiteren (bedingt notwendigen) Statuteninhalt gemäss Artikel 833. Infolgedessen kann auf die öffentliche Beurkundung ohnehin nicht verzichtet werden.

Genossenschaften, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Gesetzesänderungen gegründet wurden, können ihre Statuten während zwei Jahren ab Inkrafttreten des neuen Rechts weiterhin mit einfacher Schriftlichkeit ändern (s. Art. 7 E Ueb. Best. OR).

Art. 832 Ziff. 1 und 3–5

Ziffer 1 enthält eine redaktionelle Anpassung. Die Bezeichnung «Namen» wird aus dem Gesetz entfernt. Die Genossenschaft geniesst den Firmenschutz nach Artikel 951 Absatz 2 OR und ist daher Trägerin einer Firma und nicht eines Namens.

Ziffer 3 wird aufgehoben. Die Bestimmung hätte bereits heute materiell und systematisch zum bedingt notwendigen Inhalt der Statuten gehört (s. Art. 833).

Die Verwaltung, die Geschäftsführung und die Vertretung in der Genossenschaft sind in den Artikeln 894 ff. und 898 ff. OR geregelt; für die Revisionsstelle sind die aktienrechtlichen Bestimmungen entsprechend anwendbar (Art. 906 Abs. 1 OR

i. V. m. Art. 727 ff. OR). Somit ist es nicht erforderlich, entsprechende Statutenbestimmungen zu verlangen. Ziffer 4 wird deshalb aufgehoben (s. Art. 626).

Auch bei der Genossenschaft wird in Ziffer 5 der Begriff «Bekanntmachungen» durch «Mitteilungen» ersetzt (s. Art. 626).

535 Botschaft GmbH-Recht, S. 3166.