Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.1.35 Organverantwortlichkeit
Bundesblatt · BBl 2017 604Bundesblatt · BBl 2017 399
Revision hinausgehen, separat verrechnet würden. In der Rechtsanwendung könnten sich schwierige Abgrenzungsfragen ergeben.527
Der vorliegende Entwurf, der vollständig dem E 2007 und dem Vorentwurf entspricht, sieht aus den dargelegten Gründen eine andere Lösung vor. Es wird weiterhin von der im geltenden Recht vorgesehenen Regelung ausgegangen. Der bisherige Absatz 1 gilt für die Mitglieder des VR und der Geschäftsleitung unverändert. Auch für diese Personen ist nicht die absolute, sondern eine nach dem Verschulden und den Umständen differenzierende Ordnung anwendbar. Für die Personen, die der Revisionshaftung unterstehen, wird diese jedoch in einem neuen Absatz 2 spezifiziert. Sofern die mit der Revision betrauten Personen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe einen Schaden lediglich fahrlässig mitverursachen, haften sie auch gegenüber Dritten bis höchstens zum Betrag, für den sie zufolge Rückgriffs aufkommen müssten. Dadurch wird der besonderen Stellung der Revisionsstelle Rechnung getragen und vermieden, dass diese auch bei einem relativ geringen Verschulden faktisch voll für das Verschulden des VR und der Geschäftsleitung aufkommen muss. Die vorgesehene Regelung entspricht dem Entwurf zur Revision des Aktienrechts von 1983.528 Sie vermeidet pauschale, verschuldensunabhängige Haftungsbeschränkungen und steht daher in Übereinstimmung mit der differenzierenden Grundregelung von Absatz 1. In der Vernehmlassung blieb die Bestimmung relativ unbestritten.529
Absatz 2 findet sowohl auf die Revisionsstelle als auch auf andere Personen Anwendung, die vom Gesetz vorgesehene Revisionsdienstleistungen erbringen.
Die Regelung erfasst alle Fälle der fahrlässigen Handlung. Der Grad der Fahrlässigkeit findet aber trotzdem Berücksichtigung, weil die relative Grösse des Verschuldens für die Bemessung des Rückgriffs von Bedeutung ist. Absatz 2 ist daher im Fall einer schweren Fahrlässigkeit von geringerer Tragweite als bei einem leichten Verschulden.
In den Absätzen 3 und 4 wird insbesondere «Richter» durch «Gericht» ersetzt. Es handelt sich um rein redaktionelle Anpassungen.
Der Randtitel hält die Grundregelung der «differenzierten Solidarität» neu ausdrücklich fest.
527 S. insgesamt Rolf Sethe, Verantwortlichkeitsrecht, in: Watter, Rolf (Hrsg.), Die «grosse» Schweizer Aktienrechtsrevision, Eine Standortbestimmung per Ende 2010, S. 316 ff.
528 Botschaft Aktienrecht 1983, S. 938.
529 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 29. S. Peter Böckli/Christoph B. Bühler, Ausklammerung der Revisionsstelle aus der Solidarhaftung mit den geschäftsführenden Organen, in: Verlag SKV (Hrsg.), Max Boemle, Festschrift zum 80. Geburtstag, Zürich 2008, S. 268 ff.