Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.2.2 Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Bundesblatt · BBl 2017 607Bundesblatt · BBl 2017 399
dieser Angabe wird gleichzeitig auch die in den Statuten vorgeschriebene Form für die Einberufung der Gesellschafterversammlung festgelegt (s. Art. 626 Abs. 1 Ziff. 7 und 700).
Art. 776a
In Anlehnung ans Aktienrecht wird Artikel 776a aufgehoben und es wird auf die Auflistung des bedingt notwendigen Statuteninhalts verzichtet. Materiell sind damit keine Änderungen verbunden. Siehe zur Begründung die Ausführungen zu Artikel 627.
Art. 777 Abs. 2 Ziff. 3 und 5 und Abs. 3
Absatz 2 Ziffer 3 wird an die Formulierung in der entsprechenden Bestimmung zur Aktiengesellschaft angepasst. Allerdings ist bei der GmbH nicht von den «geleisteten Einlagen» die Rede, sondern lediglich von «Einlagen». Diese sprachliche Unterscheidung rührt daher, dass nur bei der Aktiengesellschaft eine Teilliberierung möglich ist, somit nur bei der Aktiengesellschaft zwischen «Einlagen» und «geleisteten Einlagen» unterschieden werden muss. Neu erfolgt – in Übereinstimmung mit dem Aktienrecht – eine Präzisierung bezüglich des massgebenden Zeitpunkts, in welchem die Einlagen den gesetzlichen und statutarischen Anforderungen entsprechen müssen (s. Art. 629).
Gleich wie bei der Aktiengesellschaft wird die «Stampa-Erklärung» ins Gesetz aufgenommen (s. Art. 629 Abs. 2 Ziff. 4).533
Wie bei der Aktiengesellschaft ist es zudem gemäss Absatz 3 möglich, bei einfachen Verhältnissen auf die öffentliche Beurkundung der Gründung zu verzichten (s. Art. 629 Abs. 4).
Art. 777b Abs. 2 Ziff. 6
In Anlehnung an die Änderungen im Aktienrecht wird auch bei der GmbH eine (beabsichtigte) Sachübernahme künftig nicht mehr als qualifizierter Tatbestand angesehen, der im Rahmen einer Gründung oder Kapitalerhöhung der Statuten- und der Registerpublizität unterliegt (s. Ziff. 1.4.1.3).
Entsprechend sind Sachübernahmeverträge nicht mehr Beilagen zum Errichtungsakt und Artikel 777b Absatz 2 Ziffer 6 kann aufgehoben werden (s. Art. 628).
533 Zu beachten ist die Botschaft Handelsregister, S. 3654, welche diese Änderung ebenfalls enthält. Sollte die Vorlage zum Handelsregister vor der Änderung des Aktienrechts oder gleichzeitig mit ihr in Kraft treten, so müsste in der neuen Fassung von Artikel 777 Absatz 2 Ziffer 5 lediglich der Hinweis auf die Sachübernahme (S. Ziff. 1.4.1.3) gestrichen werden.