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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.2.2 Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 610Bundesblatt · BBl 2017 399

In Absatz 5 Ziffern 2, 2bisund 5 wird der Verweis auf das Aktienrecht den neuen Bestimmungen zur Einberufung und Durchführung der GV angepasst.

Art. 808b Abs. 1 Ziff. 6bis, 8 und 10bis

In Absatz 1 erfolgt mit der neuen Ziffer 6bisdie Anpassung an die neuen Bestimmungen des GmbH-Rechts (s. Art. 773) bzw. des Aktienrechts (s. Art. 704 Abs. 1 Ziff. 9).

Die Änderung in Ziffer 8 betrifft nur den französischen Gesetzestext.

Bezüglich Ziffer 10biswird auf die Erläuterung zu Artikel 797a verwiesen.

Art. 810 Abs. 2 Ziff. 3, 5 und 7

Artikel 810 Absatz 2 Ziffern 3, 5 und 7 werden an die Bestimmungen des Aktienrechts angepasst (s. Art. 716a).

Art. 814 Abs. 6

Artikel 814 Absatz 6 OR äussert sich zur Eintragung der zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen. Entsprechende Vorschriften gehören in die HRegV (Art. 73 Abs. 1 Bst. q HRegV) und werden im OR gestrichen. Damit sollen Doppelspurigkeiten und Ungereimtheiten zwischen OR und HRegV vermieden werden (s. Art. 720). Absatz 6 ist daher ersatzlos aufzuheben.

Art. 820 Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung Die vorgeschlagenen aktienrechtlichen Neuerungen im Bereich der Sanierung (s. Art. 725 ff.) bedingen eine Anpassung der darauf verweisenden Normen.

Kraft der Verweisung sind die Bestimmungen, die auf das Aktienkapital abstellen, entsprechend auf das Stammkapital anzuwenden. Die Handlungspflichten des VR gelten entsprechend für die Geschäftsführung der GmbH (s. Art. 810 Abs. 2 Ziff. 7). Mit der Integration des Konkursaufschubs in das Nachlassrecht (s. Ziff. 1.4.9.3) geht die Streichung des entsprechenden Hinweises einher.

Unverzüglich einbezahlte Nachschüsse sind nunmehr insbesondere im Rahmen der Anwendung von Artikel 725b Absatz 4 Ziffer 2 oder im Rahmen eines Nachlassgesuchs zu berücksichtigen.

Der Verweis auf die Bestimmungen des Aktienrechts umfasst auch die Bestimmung zur Aufwertung von Grundstücken und Beteiligungen (s. Art. 725c).

Art. 821 Abs. 2

Der Gesellschafterversammlungsbeschluss zur Auflösung muss nicht länger öffentlich beurkundet werden (s. Art. 736). Absatz 2 kann deshalb aufgehoben werden.