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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.2.3 Genossenschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 614Bundesblatt · BBl 2017 399

Die neue Ziffer 3biswird in Übereinstimmung mit dem Aktienrecht eingefügt (s. Art. 698 Abs. 2 Ziff. 6).

Art. 893a Tagungsort und Verwendung elektronischer Mittel

Für den Tagungsort und die Verwendung elektronischer Mittel wird neu auf das Aktienrecht verwiesen (s. Art. 701a ff.). Der Verweis gilt für alle Arten von GV, insbesondere auch für die Urabstimmung.

Art. 901

Artikel 901 OR äussert sich zur Eintragung der zur Vertretung der Genossenschaft befugten Personen. Entsprechende Vorschriften gehören in die HRegV (Art. 87 Abs. 1 Bst. l HRegV) und werden im OR gestrichen. Damit sollen Doppelspurigkeiten und Ungereimtheiten zwischen OR und HRegV vermieden werden (s. Art. 720). Artikel 901 OR wird daher ersatzlos aufgehoben.

Art. 902 Abs. 3

Die Bestimmung wird aus gesetzestechnischen Gründen neu gegliedert und redaktionell überarbeitet. Im Hinblick auf das Rechnungslegungsrecht wird neu in Ziffer 2 der Begriff «Geschäftsbericht» verwendet. Diesbezüglich und hinsichtlich der beiden anderen Ziffern handelt es sich um redaktionelle Anpassungen.

Art. 902a Rückerstattung von Leistungen

Das Genossenschaftsrecht kennt keine allgemeine Pflicht zur Rückerstattung, wie sie für die Aktiengesellschaft (Art. 678 OR) bzw. die GmbH (Art. 800 OR) gelten. Gemäss Artikel 904 OR besteht lediglich ein Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger vor ungerechtfertigten Bezügen, der allerdings erst im Konkurs greift.

Es ist nicht nachvollziehbar, wieso ein Rückerstattungsanspruch analog dem Aktienrecht nicht auch im Genossenschaftsrecht gelten sollte. Soweit sich aus den wesensmässigen Unterschieden der verschiedenen Rechtseinheiten nichts anderes ergibt, sind dieselben Fragestellungen in den verschiedenen Rechtseinheiten grundsätzlich gleich zu regeln. Neu wird daher eine Norm geschaffen, die für die Rückerstattung von Leistungen auf das Aktienrecht verweist (s. Art. 678 f.).

Art. 903 Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung

Die Plichten des VR unter den Artikeln 725 ff. gelten bei der Genossenschaft entsprechend für deren Verwaltung.

Die Bestimmungen des Aktienrechts zur drohenden Zahlungsunfähigkeit, zur Überschuldung sowie zur Aufwertung von Grundstücken und Beteiligungen sind gemäss Absatz 1 entsprechend anwendbar. Die Bestimmungen zum Kapitalverlust (s. Art. 725a) kommen gemäss Absatz 2 nur zur Anwendung, wenn es sich um eine Genossenschaft mit Anteilscheinen handelt (Art. 853 OR).