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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.2.5 Rechnungslegung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 617Bundesblatt · BBl 2017 399

Da insbesondere das Aktienrecht an die Begriffe des Bilanzgewinns und -verlusts anknüpft, sind die Buchstaben f und g entsprechend von Nutzen. Zudem muss ein Adressat der Jahresrechnung nicht mehr die Erfolgsrechnung beiziehen, um erkennen zu können, ob das gerade abgeschlossene Geschäftsjahr erfolgreich war. Diese Aufgliederung fördert die Umsetzung der Grundsätze der Klarheit und Verständlichkeit, zweier Grundsätze ordnungsgemässer Rechnungslegung (Art. 958c Abs. 1 Ziff. 1 OR), und wird in der Praxis bereits heute empfohlen.543

Art. 959c Abs. 2 Ziff. 4, 14 und 15

Absatz 2 Ziffer 4 wird besser an die neuen Bestimmungen zu den eigenen Aktien angepasst (s. Art. 659 ff.). Das Unternehmen hat im Anhang zur Jahresrechnung die Anzahl eigener Anteile offenzulegen, die es selbst oder die von ihm direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen halten. Bezüglich der Frage, wann ein Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert wird, sei auf Artikel 963 OR verwiesen. Eine über den Konzern hinausgehende Offenlegung scheitert hingegen oftmals daran, dass ohne Kontrolle die Durchsetzung des Informationsflusses nicht möglich ist. Deshalb wird der geltende Wortlaut entsprechend präzisiert. Die neue Regelung entspricht der Praxis544 und dem auf den 1. Januar 2013 aufgehobenen, aber präziseren Artikel 663b Ziffer 10 aOR.

Nach geltendem Recht müssen bei einem vorzeitigen Rücktritt der Revisionsstelle die Gründe hierfür im Anhang zur Jahresrechnung offengelegt werden (Art. 959c Abs. 2 Ziff. 14 OR). Dies soll gemäss Absatz 2 Ziffer 14 neu auch für den vergleichbaren Fall der vorzeitigen Abberufung der Revisionsstelle aus wichtigen Gründen gelten (s. Art. 730a Abs. 4). Für die verschiedenen Adressatinnen und Adressaten des Geschäftsberichts ist es von grossem Interesse zu wissen, aus welchen Gründen die GV die Revisionsstelle vorzeitig abberufen hat.

Absatz 2 Ziffer 15 entspricht Artikel 653x VE OR. Aus systematischen Gründen wird die Bestimmung vom Aktien- ins Rechnungslegungsrecht verschoben; materiell ändert sich dabei nichts. Der VR hat alle Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen, die er gestützt auf das Kapitalband vornimmt (s. Art. 653s ff.), im Anhang zur Jahresrechnung offenzulegen.

Art. 960f Zwischenabschluss

An verschiedener Stelle wird der VR einer Aktiengesellschaft zur Erstellung eines Zwischenabschluss verpflichtet, beispielsweise bei der Kapitalherabsetzung, wenn der Bilanzstichtag im Zeitpunkt, in dem die GV die Herabsetzung beschliesst, mehr als sechs Monate zurückliegt (s. Art. 653l), bei der Ausrichtung einer Zwischendividende (s. Art. 675a) oder beim Abschluss des Fusionsvertrags, wenn der Bilanz-

543 S. Robert Gutsche, Art. 959a N 156, in: Pfaff, Dieter/Glanz, Stephan/Stenz, Thomas/ Zihler, Florian (Hrsg.), Rechnungslegung nach Obligationenrecht – veb.ch Praxiskommentar, Zürich 2014.

544 S. Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Band «Buchführung und Rechnungslegung», Zürich 2014, S. 287; Franz J. Kessler, Art. 959c N 57 Fn. 53, in: Pfaff, Dieter/ Glanz, Stephan/Stenz, Thomas/Zihler, Florian (Hrsg.), Rechnungslegung nach Obligationenrecht – veb.ch Praxiskommentar, Zürich 2014.