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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.3.5 Strafgesetzbuch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 639Bundesblatt · BBl 2017 399

mässigkeitsprinzip Rechnung getragen und die Kohärenz des Strafrechts gewahrt werden (s. Ziff. 1.4.6.3).

Ziff. 1

Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe b BV untersagt, die Führung einer börsenkotierten Aktiengesellschaft an eine juristische Person zu delegieren. Diesbezüglich regelt Artikel 716b Absatz 1 E OR, dass die Statuten den VR ermächtigen können, die Geschäftsführung einer Aktiengesellschaft nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil an einzelne Mitglieder oder an andere natürliche Personen (Geschäftsleitung) zu übertragen. Einzig die Vermögensverwaltung kann auch an juristische Personen übertragen werden.

Überträgt der VR die Geschäftsführung (mit Ausnahme der Vermögensverwaltung) entgegen den Vorgaben von Artikel 716b Absatz 1 Satz 1 E OR ganz oder zum Teil an eine juristische Person, so ist dies gemäss Ziffer 1 strafbar (so bereits Art. 24 Abs. 2 Ziff. 1 VegüV).

Ziff. 2

Gemäss Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV sind Organ- und Depotstimmrechtsvertretungen bei börsenkotierten Gesellschaften untersagt. Artikel 689b Absatz 2 E OR setzt diese Vorgabe um (so bereits Art. 24 Abs. 2 Ziff. 2 VegüV). Wird dennoch eine Organstimmrechtsvertreterin oder ein Depotstimmrechtsvertreter eingesetzt, so gelangt Ziffer 2 zur Anwendung.

Ziff. 3

Ziffer 3 stellt bestimmte Handlungen der Mitglieder des VR unter Strafe, die dazu führen, dass die Ausübung gewisser Mitwirkungsrechte der Aktionärinnen und Aktionäre in einer börsenkotierten Gesellschaft verhindert wird.

Nicht bereits die Handlung an sich – z. B. das Verhindern der gehörigen Traktandierung des Antrags auf Genehmigung der Vergütungen – soll zur Erfüllung des Straftatbestands ausreichen. Es bedarf hierfür überdies eines von der Tätigkeit getrennten Erfolgseintritts (z. B. die durch die nicht gehörige Traktandierung effektiv verhinderte Abstimmung der Aktionärinnen und Aktionäre über den entsprechenden Antrag im Rahmen der GV). Erst im Erfolgseintritt ist das strafwürdige Unrecht der Tathandlung zu erblicken. Es soll sich somit um Erfolgsdelikte handeln.

Bst. a

Nach Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe c BV müssen die Statuten von börsenkotierten Gesellschaften Regelungen über die Anzahl zulässiger Mandate der Organmitglieder ausserhalb des Konzerns sowie Regelungen über die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder enthalten. Artikel 626 Absatz 2 Ziffern 1 und 2 E OR setzen diese Vorgabe um. Artikel 154 Absatz 2 Ziffer 3 Buchstabe a E StGB erklärt die Mitglieder des VR für strafbar, wenn sie die GV daran hindern (z. B. durch das Nichtstellen des entsprechenden Antrags), über diese zwingend notwendigen Statutenbestimmungen befinden zu können (so bereits Art. 24 Abs. 2 Ziff. 3 Bst. d VegüV).