Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.3.5 Strafgesetzbuch
Bundesblatt · BBl 2017 640Bundesblatt · BBl 2017 399
Bst. b
Gemäss Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV ist die GV zuständig für die jährliche Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des VR und der einzelnen Mitglieder des VR und des Vergütungsausschusses sowie der unabhängigen Stimmrechtsvertretung. Artikel 698 Absatz 2 Ziffer 2 OR weist der GV als oberstem Organ einer Aktiengesellschaft unter anderem die Wahl der Mitglieder des VR als unübertragbare Aufgabe zu. Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, stehen der GV im Speziellen folgende weiteren unübertragbaren Befugnisse zu (s. Art. 698 Abs. 3 Ziff. 1–3):
– die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten;
– die Wahl der Mitglieder des Vergütungsausschusses;
– die Wahl der unabhängigen Stimmrechtsvertreterin oder des unabhängigen Stimmrechtsvertreters.
Ein Mitglied des VR einer börsenkotierten Gesellschaft macht sich strafbar, wenn es
z. B. durch nicht gehörige Traktandierung verhindert, dass die GV jährlich und einzeln die Mitglieder und die Präsidentin des VR, die Mitglieder des Vergütungsausschusses sowie den unabhängigen Stimmrechtsvertreter wählen kann (so bereits Art. 24 Abs. 2 Ziff. 3 Bst. a VegüV).
Bst. c
Nach Artikel 698 Absatz 3 Ziffer 4 E OR stimmt die GV von börsenkotierten Gesellschaften jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats ab (Art. 95 Abs. 3 Bst. a BV). Wird die GV durch ein Mitglied des VR daran gehindert (z. B. durch nicht gehörige Traktandierung), so ist dies gemäss Artikel 154 Absatz 2 Ziffer 3 Buchstabe c E StGB strafbar (so bereits Art. 24 Abs. 2 Ziff. 3 Bst. b VegüV).
Bst. d
Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a BV statuiert, dass die Aktionärinnen und Aktionäre von börsenkotierten Gesellschaften elektronisch fernabstimmen können.
Artikel 689c Absatz 5 E OR regelt – in Umsetzung dieser Vorgabe – zum einen, dass die Aktionäre der unabhängigen Stimmrechtsvertretung elektronisch Vollmachten und Weisungen erteilen können müssen (indirect voting).
Artikel 701c E OR sieht zum anderen vor, dass die Gesellschaften den Aktionären, die nicht an der GV teilnehmen, ermöglichen können, ihre Rechte auf elektronischem Weg auszuüben (direct voting). Zudem kann eine GV laut Artikel 701d Absatz 1 E OR auch ausschliesslich mit elektronischen Mitteln ohne Tagungsort durchgeführt werden, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind (direct voting im Rahmen einer virtuellen GV).
Artikel 154 Absatz 2 Ziffer 3 Buchstabe d E StGB erklärt die Mitglieder des VR für strafbar, wenn sie die Aktionärinnen und Aktionäre oder deren Vertretung daran hindern (z. B. weil die hierfür notwendigen Vorkehrungen nicht getroffen werden), das Stimmrecht im Rahmen der GV auf elektronischem Weg auszuüben (insbesondere die Abgabe der Stimme). Der Entwurf sieht nur beim indirect voting eine