DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.3.5 Strafgesetzbuch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 641Bundesblatt · BBl 2017 399

Pflicht für den VR vor (s. Art. 689c Abs. 5). Deshalb ist nur dieser Bereich der elektronischen Ausübung der Aktionärsrechte unter Strafe gestellt (so bereits Art. 24 Abs. 2 Ziff. 3 Bst. c VegüV).

Abs. 3

Gemäss Absatz 3 ist eventualvorsätzliches Handeln – wie bereits im geltenden Recht

– nicht strafbar. Eventualvorsatz liegt vor, wenn die Täterin oder der Täter die Verwirklichung des Tatbestandes für ernsthaft möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz StGB).

Anders als Artikel 24 VegüV, der den Eventualvorsatz mittels des subjektiven Tatbestandselements «wider besseres Wissen» ausschliesst, verwendet der Entwurf hierfür eine neue Formulierung.

Diese geänderte Formulierung wurde in der Vernehmlassung von einzelnen Teilnehmenden kritisiert.574

Der Entwurf hält indessen an der neuen Formulierung fest, die in materieller Hinsicht am geltenden Recht nichts ändert. Dies aus folgendem Grund:

Die neue Formulierung, die auf dem Wortlaut von Artikel 12 Absatz 2 zweiter Satz StGB basiert, der den Eventualvorsatz regelt,575 weist nach Auffassung des Bundesrats klarer darauf hin, dass der Eventualvorsatz ausgeschlossen ist, als das Erfordernis «wider besseres Wissen». In der Vernehmlassung hat sich nämlich gezeigt, dass irrtümlich angenommen wurde, «wider besseres Wissen» beziehe sich auf das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Tathandlungen. Dies trifft jedoch nicht zu. Verlangt das Gesetz eine Handlung «wider besseres Wissen», so ist sichere Kenntnis in Bezug auf die objektiven Tatbestandselemente gefordert.576 Dies führt im Ergebnis dazu, dass Eventualvorsatz ausscheidet. Das sichere Wissen um die Tatbestandselemente darf jedoch keinesfalls mit dem Bewusstsein der Rechtswidrigkeit vermischt werden. Dazu ist Folgendes festzuhalten:

Verkennt die Täterin oder der Täter, dass ihr oder sein Verhalten den objektiven Tatbestandsmerkmalen eines bestimmten Tatbestands entspricht (z. B. weil sie oder er sich ein objektives Merkmal des Tatbestands nicht bzw. unzutreffend vorstellt), so liegt ein Sachverhaltsirrtum vor (Art. 13 StGB). Der Sachverhaltsirrtum betrifft aber nicht die Kenntnis der Rechtswidrigkeit, sondern allein die Tatumstände.577 Da es sich bei den Delikten nach Artikel 154 E StGB um Sonderdelikte handelt und der Täterkreis (VR und Geschäftsleitung eines börsenkotierten Unternehmens) über spezifisches Fachwissen verfügt (bzw. von ihm verlangt werden darf, dass er über ein solches verfügt), dürfte ein Sachverhaltsirrtum hier praktisch nur in Frage kommen, wenn auf die Täterin oder den Täter beispielsweise seitens Dritter mittels (qualifizierter) Täuschung eingewirkt wird. Der Sachverhaltsirrtum bewirkt, dass der Vorsatz entfällt.

574 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 40.

575 S. Art. 260quinquies Abs. 2 StGB, der eine ähnliche Formulierung aufweist.

576 S. Marcel Alexander Niggli/Stefan Mäder, Art. 12 N 23 und 74 f., in: Niggli, Marcel Alexander/Wiprächtiger, Hans (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013.

577 S. Claus Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil, Band I, 4. Auflage, München 2006, § 12 N 104.