Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.3.5 Strafgesetzbuch
Bundesblatt · BBl 2017 642Bundesblatt · BBl 2017 399
Ein Verbots- oder Rechtsirrtum (Art. 21 StGB) liegt hingegen vor, wenn die Täterin oder der Täter trotz Kenntnis des unrechtsbegründenden Sachverhalts die Tat fälschlicherweise für nicht verboten hält. Ihr oder ihm fehlt das Unrechtsbewusstsein bezüglich ihrer oder seiner tatbestandsmässigen Handlungen, weil sie oder er nicht weiss und auch nicht wissen kann, dass sie oder er sich rechtswidrig verhält.578 Ein Verbotsirrtum wird nicht leichthin angenommen, es bestehen hohe Hürden: Die Täterin oder der Täter muss das Gefühl haben, überhaupt nichts Unrechtes zu tun.579 Daran ändert auch nichts, wenn der Tatbestand – wie im Entwurf vorgesehen – direkten Vorsatz verlangt (Details s. nachfolgend). Trotz Verbotsirrtum bleibt das Verhalten objektiv und subjektiv tatbestandsmässig und auch rechtswidrig; lediglich die Schuld wird vermindert (vermeidbarer Verbotsirrtum) resp. ganz ausgeschlossen (unvermeidbarer Verbotsirrtum). Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum ist im Kernstrafrecht (StGB) fast nur vorstellbar, wenn die Täterin oder der Täter sich auf eine falsche Rechtsauskunft einer (an sich) fachkompetenten Stelle verlassen hat. Der Tatbestand von Artikel 154 E StGB ist nach Auffassung des Bundesrats präzise und klar umschrieben, sodass ein Verbotsirrtum in diesem Bereich kaum vorstellbar ist. Dies umso mehr, als die Norm als Sonderdelikt ausgestattet ist und beim Täterkreis spezifisches Fachwissen vorausgesetzt werden darf; dies schlägt direkt auf die Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums durch.
Da der Entwurf – wie einleitend erwähnt – den Eventualvorsatz ausschliesst, muss die Täterin oder der Täter zur Verwirklichung eines Straftatbestands nach den Absätzen 1 und 2 infolgedessen mit direktem Vorsatz handeln. Direkter Vorsatz liegt zum einen dann vor, wenn es der Täterin oder dem Täter gerade darauf ankommt, den Tatbestand zu verwirklichen (Absicht, direkter Vorsatz 1. Grades). Ob sich die Täterin oder der Täter die Verwirklichung als sicher580 oder nur als möglich vorstellt, ist unerheblich.
Der VR, der z. B. mit der Absicht, die Aktionärinnen und Aktionäre daran zu hindern, ihrer unabhängigen Stimmrechtsvertreterin oder ihrem unabhängigen Stimmrechtsvertreter auf elektronischem Weg Weisungen zu erteilen, die dafür notwendigen Vorkehrungen nicht trifft (z. B. die technische Infrastruktur nicht bereit stellt), macht sich strafbar (s. Art. 154 Abs. 2 Ziff. 3 Bst. d E StGB i. V. m. Art. 689c Abs. 5).
Direkter Vorsatz 2. Grades liegt zum anderen dann vor, wenn die Täterin oder der Täter sicher weiss, dass sie oder er durch eigenes Handeln den Tatbestand verwirklichen wird, was zwar nicht das eigentliche Ziel der Handlung ist, aber als deren notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Ziels mitgewollt ist.581
578 S. Marcel Alexander Niggli/Stefan Mäder, Art. 21 N 6, in: Niggli, Marcel Alexander/Wiprächtiger, Hans (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013.
579 BGE 128 IV 201 E. 2, S. 210.
580 Anzumerken ist, dass es sich nur um relativ sicheres Wissen handeln kann, denn Wissen ist selten wirklich sicher. S. Gunter Arzt, Art. 260quinquies StGB, § 5 N 32, in: Schmid, Niklaus (Hrsg.), Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäsche, 2. Auflage, Zürich 2007.
581 Im Detail zum direkten Vorsatz s. Marcel Alexander Niggli/Stefan Mäder, Art. 12 N 43 ff., in: Niggli, Marcel Alexander/Wiprächtiger, Hans (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013.