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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

2.3.5 Strafgesetzbuch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 643Bundesblatt · BBl 2017 399

So macht sich der VR auch dann strafbar, wenn er z. B. die notwendigen Vorkehrungen nicht trifft, weil er Geld sparen will; dies obschon er weiss, dass er die Aktionärinnen und Aktionäre dadurch daran hindert, ihre Stimmrechte auf elektronischem Weg auszuüben.

Mit dem Ausschluss des Eventualvorsatzes wird die Strafbarkeit auf Fälle beschränkt, die in Bezug auf den Unwertsgehalt eine gewisse Intensität aufweisen. Zwar wird bei den im StGB geregelten Vermögensdelikten regelmässig kein direkter Vorsatz verlangt. Weil die inkriminierten Handlungen aber vergleichsweise strengen Strafdrohungen unterliegen, erscheint diese Einschränkung mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip gerechtfertigt (s. Ziff. 1.4.6.3). Zudem wird für die Erfüllung des subjektiven Tatbestands keine Bereicherungsabsicht vorausgesetzt. Schliesslich hat der Ausschluss zum Ziel, Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich bei der Abgrenzung von Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ergeben können.

Abs. 4

Absatz 4 regelt die Bemessung der Geldstrafe. Diese darf laut Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe d BV maximal sechs Jahresvergütungen betragen.

Für die Bemessung der Geldstrafe ist das Gericht – abweichend von Artikel 34 Absatz 2 erster Satz nStGB – nicht an die maximale Höhe des Tagessatzes gebunden (s. Art. 34 Abs. 2 E StGB). Die kapitalisierte Summe der Geldstrafe darf jedoch das Sechsfache der Jahresvergütung, die im Zeitpunkt der Tat mit der betroffenen Gesellschaft vereinbart ist, nicht übersteigen.

Die Berechnung der Geldstrafe erfolgt im Tagessatzsystem (Art. 34 nStGB). Im Rahmen der Revision des Sanktionenrechts wird die maximal zulässige Anzahl Tagessätze von 360 auf 180 reduziert (Art. 34 Abs. 1 nStGB). Gemäss Artikel 34 Absatz 2 vierter Satz nStGB bestimmt das Gericht die Höhe des einzelnen Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Täterin oder des Täters im Zeitpunkt des Urteils. Die Obergrenze des Tagessatzes beträgt gemäss Artikel 34 Absatz 2 erster Satz nStGB 3000 Franken. Der Gesamtbetrag der maximal zulässigen Geldstrafe liegt demnach bei 540 000 Franken.582 Da sich diese kapitalisierte Summe der maximal zulässigen Geldstrafe im Vergleich zu den laut Verfassungsbestimmung maximal zulässigen sechs Jahresvergütungen als zu tief erweisen könnte, ist vorgesehen, dass das Gericht nicht an den in Artikel 34 Absatz 2 erster Satz nStGB statuierten Höchstbetrag von 3000 Franken pro Tagessatz gebunden ist (s. Art. 34 Abs. 2 dritter Satz E StGB). Damit das Gericht jedoch keine Geldstrafen in unbeschränkter Höhe ausfällen kann, sieht Artikel 154 Absatz 4 E StGB vor, dass die kapitalisierte Summe der Geldstrafe, d. h. die Anzahl Tagessätze multipliziert mit der Höhe des Tagessatzes, das Sechsfache der Jahresvergütung583 nicht übersteigen darf, die zum Zeitpunkt der Straftat mit dem betroffenen Unternehmen vereinbart worden ist.

Das Sechsfache dieses ermittelten Betrags bildet in jedem Fall die Obergrenze der kapitalisierten Geldstrafe, selbst wenn sie unterhalb der Grenze von 540 000 Fran-

582 180 Tagessätze à 3000 Franken = 540 000 Franken.

583 Zum Begriff der Vergütung s. Artikel 734a Absatz 2.