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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

3.3.1 Anhang I zu Ursprungsregeln und administrativer Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 657Bundesblatt · BBl 2019 637

werden Regeln angewendet, die den Bedürfnissen sowohl der Landwirtschaft als auch der verarbeitenden Lebensmittelindustrie Rechnung tragen. Die Listenregeln für Industrieprodukte entsprechen den aktuellen Herstellungsmethoden der Schweizer Produzenten. So ist es für chemische und pharmazeutische Produkte meist ausreichend, wenn sie mehr als minimal behandelt wurden (vgl. Art. 5). Bei Textilwaren gilt ein Alternativkriterium, das die Verwendung von 40 % drittländischer Vormaterialen erlaubt, bei Maschinen vorwiegend ein solches mit 60 %. Die Bedürfnisse der Uhrenindustrie konnten berücksichtigt werden, weshalb der Drittlandanteil bei diesen Waren auf 40 % beschränkt ist.

In Artikel 5 werden die Minimalbehandlungen aufgeführt, die unabhängig von den Bestimmungen von Artikel 4 nicht als ursprungsbegründend gelten. Dies sind einfache Bearbeitungen wie zum Beispiel Verpacken, Aufteilen, Reinigen, Bemalen, Entkernen und Schälen von Früchten und Gemüsen oder das Schlachten von Tieren, die für sich noch keine ursprungsbegründende Bearbeitung darstellen.

Artikel 6: Die Kumulationsbestimmungen sehen neben der diagonalen Kumulation mit Vormaterialien der anderen Vertragsparteien (Ecuador, EFTA-Staaten) – analog dem FHA EU–Ecuador – auch die Kumulation mit Ursprungsvormaterialien aus Kolumbien und Peru vor. Die Kumulationsbestimmungen sollen innert vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens überprüft und allenfalls neue Möglichkeiten in Betracht gezogen werden.

Artikel 13: Das Territorialitätsprinzip legt fest, dass die Erfüllung der Ursprungsregeln innerhalb der Freihandelszone zu erfolgen hat und Rückwaren grundsätzlich den Ursprungsstatus verlieren.

Artikel 14: Ursprungswaren können auf dem Weg zwischen den Vertragsparteien Drittstaaten transitieren, sofern sie dort nicht in den freien Verkehr gelangen. Ursprungserzeugnisse dürfen während des Transports nicht verändert, können aber umgeladen werden. Das Aufteilen von Sendungen in Drittstaaten ist – im Gegensatz zum FHA EU–Ecuador – möglich. Diese Bestimmung erhöht die logistische Flexibilität der Schweizer Exportindustrie und erleichtert damit deren Ausfuhren. Zudem gilt das Prinzip, dass die Zollverwaltung des Einfuhrlandes die Einhaltung dieser Bestimmungen als gegeben betrachten soll, sofern keine gegenteiligen Informationen vorliegen. Damit besteht ein Unterschied zum FHA EU–Ecuador, gemäss dem prinzipiell die Importeure beweispflichtig sind.

Gemäss Artikel 15–29 sind als Ursprungsnachweis die Ursprungserklärung und das EUR.1 vorgesehen. Die Ausführer der Schweiz können ohne Rücksicht auf den Wert der Sendung Ursprungserklärungen ausstellen, während die Ausführer der EU im Rahmen des FHA EU–Ecuador dies nur bis zu einem Sendungswert von 6000 Euro dürfen. Ermächtigte Ausführer sind im Falle der Ursprungserklärung von der Unterschriftspflicht befreit.

Artikel 27 regelt die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Diese informieren sich gegenseitig in Bezug auf die Adressen der Behörden, die Systeme der ermächtigten Ausführer und die verwendeten Stempel für die Validierung von Ursprungszeugnissen. Anwendungsfragen und -probleme werden direkt zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen des Unterausschusses über Warenverkehr besprochen.