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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

3.3.1 Anhang I zu Ursprungsregeln und administrativer Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 656Bundesblatt · BBl 2019 637

wendung von WTO-Antidumpingmassnahmen zwischen den Vertragsparteien vor, insbesondere eine vorgängige Notifikation und Konsultationen sowie eine Maximaldauer von fünf Jahren. Im Verständigungsprotokoll wird präzisiert, dass die Vertragsparteien auf die Eröffnung von Antidumpingverfahren gegeneinander verzichten sollen, insbesondere bei Waren, die durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgeführt werden. In den Bestimmungen zu Subventionen und Ausgleichsmassnahmen (Art. 2.14) und zu allgemeinen Schutzmassnahmen (Art. 2.16) sind Verweise auf die Rechte und Pflichten im Rahmen der WTO vorgesehen. Über die WTO-Regeln hinausgehend gilt die Pflicht, Konsultationen aufzunehmen, bevor eine Vertragspartei ein Verfahren nach dem WTO-Übereinkommen vom 15. April 199432 über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen anstrengt, sowie die Nichtanwendung von allgemeinen WTO-Schutzmassnahmen auf Einfuhren anderer Vertragsparteien, wenn diese Einfuhren nicht Ursache der Schäden sind oder solche zu verursachen drohen. Die Bestimmungen zu vorübergehenden Schutzmassnahmen (Art. 2.17) erlauben den Vertragsparteien unter bestimmten Bedingungen, vorübergehend Zollsenkungen rückgängig zu machen, falls der Zollabbau unter dem FHA zu erheblichen Marktstörungen führt oder zu führen droht.

Artikel 2.21 erlaubt den Parteien bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten, im Rahmen der betreffenden WTO-Abkommen entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei einer allfälligen Einführung solcher Massnahmen den Gemischten Ausschuss unmittelbar darüber zu informieren.

In Artikel 2.22 setzt das FHA einen Unterausschuss über Warenverkehr ein (Anhang VIII). Die Aufgaben des Unterausschusses betreffen die Überwachung und Überprüfung der getroffenen Massnahmen sowie die Umsetzung der von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen. Der Unterausschuss ist zudem beauftragt, den Informationsaustausch über Zollfragen zu regeln und technische Änderungen in Bezug auf den Warenverkehr vorzubereiten sowie die nichttarifären Massnahmen in Bezug auf den Warenverkehr zu behandeln.

3.3.1 Anhang I zu Ursprungsregeln und administrativer Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten

Artikel 2 und 3 definieren im Grundsatz, welche Waren als Ursprungswaren angesehen werden können. Dies sind einerseits sogenannte Urprodukte, die vollständig in einer Vertragspartei erzeugt wurden. Weiter gelten Erzeugnisse, für welche drittländische Vormaterialien verwendet wurden, als Ursprungswaren, wenn sie genügend bearbeitet wurden (vgl. Art. 4). Vormaterialien, die sich bereits als Ursprungswaren qualifizieren, können ursprungsunschädlich verwendet werden (sog. Kumulation).

Gemäss Artikel 4 gelten Waren, bei deren Herstellung drittländische Vormaterialien verwendet wurden, dann als genügend be- oder verarbeitet, wenn sie die im Appendix 1 aufgeführten Kriterien (Listenregeln) erfüllen. Basisagrarprodukte müssen die Bedingungen als Urprodukte erfüllen. Für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte

32 SR 0.632.20, Anhang 1A.13