Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.3.2 Anhang VII zu Handelserleichterungen
Bundesblatt · BBl 2019 658Bundesblatt · BBl 2019 637
Artikel 30 bildet die Grundlage für das Nachprüfungsverfahren von Ursprungsnachweisen. Im Rahmen der Nachprüfung wird ermittelt, ob der in Frage stehende Ursprungsnachweis authentisch ist und ob sich die fraglichen Erzeugnisse auch tatsächlich als Ursprungswaren qualifizieren. Die zuständigen Behörden der Ausfuhrpartei führen beim Exporteur auf Anfrage der Einfuhrpartei eine Nachprüfung durch. Zu diesem Zweck können sie vom Exporteur ursprungsbelegende Dokumente verlangen oder am Firmensitz des Exporteurs oder Herstellers eine Kontrolle durchführen. Die Frist für die Beantwortung eines Nachprüfungsgesuchs beträgt zwölf Monate, kann aber auf Antrag der zuständigen Behörde der Ausfuhrpartei um weitere drei Monate verlängert werden.
3.3.2 Anhang VII zu Handelserleichterungen
Artikel 1–3: Die Vertragsparteien führen effektive Kontrollen durch, um den Handel zu erleichtern und dessen Entwicklung zu fördern. Ausserdem werden die Verfahren für den Warenhandel vereinfacht. Transparenz wird gefördert, indem Gesetze, Verordnungen und generelle Entscheide im Internet publiziert werden. Die Vertragsparteien geben auf Anfrage verbindliche Auskünfte (Art. 3) über Tarifeinreihungen und die anwendbaren Zollansätze, über den Zollwert, über Gebühren und Abgaben, über Grenzübergangsvorgaben für bestimmte Waren und über die anwendbaren Ursprungsregeln.
Gemäss Artikel 4 beschränken die Vertragsparteien Kontrollen, Formalitäten und benötigte Dokumente auf das Nötigste. Um Kosten zu reduzieren und unnötige Verzögerungen des Handels zwischen den Vertragsparteien zu verhindern, sollen effiziente Handelsverfahren angewendet werden, die nach Möglichkeit auf internationalen Standards basieren.
Artikel 5 sieht vor, dass bei der Bestimmung über den Ort, die Öffnungszeiten und die Kompetenzen von Zollämtern die Bedürfnisse der Wirtschaft berücksichtigt werden sollen.
Gemäass Artikel 6–9 wenden die Vertragsparteien eine Risikokontrolle an, welche die Verzollung von Waren mit geringem Risiko vereinfacht. Damit wird bezweckt, dass der Grenzverkehr für einen Grossteil der Waren schnell vollzogen werden kann und Kontrollen auf ein Minimum beschränkt werden. Es besteht keine Verpflichtung, Verzollungen über Zollagenten tätigen zu lassen. Zu erhebende Kosten und Gebühren sollen dem Wert der Dienstleistung entsprechen, nicht auf dem Warenwert basieren, und die Ansätze sollen im Internet publiziert werden.
Gemäss Artikel 11 darf die Einfuhrpartei keine Legalisierung von Dokumenten verlangen (z. B. Beglaubigung von Rechnungen, Ursprungszeugnis einer Handelskammer).