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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

4.3.1 Ziel 13: Die Schweiz steuert die Migration, nutzt deren wirtschaftliches und soziales Potenzial und setzt sich für die internationale Zusammenarbeit ein

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1856Bundesblatt · BBl 2020 1777

4.3.1 Ziel 13: Die Schweiz steuert die Migration, nutzt deren wirtschaftliches und soziales Potenzial und setzt sich für die internationale Zusammenarbeit ein

Strategie des Bundesrates

Die Schweizer Volkswirtschaft ist aufgrund ihres hohen Spezialisierungsgrads auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Die Migration, die ihren Ursprung mehrheitlich in EU- und EFTA-Staaten findet, bietet für die Schweiz daher viele Chancen. Demgegenüber schafft sie auch Herausforderungen, einerseits wegen der erhöhten Konkurrenz auf dem Schweizer Arbeitsmarkt, andererseits aufgrund kultureller Unterschiede. Diesbezüglich ist auch der Umgang mit den erhöhten Migrationsbewegungen aus Afrika und dem Nahen Osten festzulegen.

Der Bundesrat will das wirtschaftliche und soziale Potenzial der Migration bestmöglich ausschöpfen und gleichzeitig die entstehenden Herausforderungen aktiv angehen. Dazu gilt es, einerseits die Migration zu steuern, falls das inländische Arbeitskräftepotenzial nicht genügend ausgeschöpft wird, und andererseits die Voraussetzungen für eine erfolgreiche berufliche und gesellschaftliche Integration von Einwanderinnen und Einwanderern zu schaffen. Der Bund schafft dafür in Zusammenarbeit mit den Kantonen Rahmenbedingungen für die Verwirklichung von Chancengleichheit und fordert von allen in der Schweiz wohnhaften Personen Eigenverantwortung und gegenseitigen Respekt ein. Mit den Instrumenten der Migrationsaussenpolitik trägt die Schweiz zur Minderung der Ursachen von irregulärer Migration und Flucht bei. Ein wichtiger Aspekt der Migrationsaussenpolitik des Bundesrates ist das Engagement für den Schutz und bessere Lebensbedingungen der Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge in Erstaufnahme- und Transitländern. Die strategische Verknüpfung der internationalen Zusammenarbeit mit der Migrationsinnenpolitik wird verstärkt.

Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung

– Zustimmung zur Übernahme verschiedener Weiterentwicklungen des Schengen- und des Dublin-Besitzstandes durch den Bundesrat: Die Reformen des Visa-Informationssystems (VIS), der Rückführungsrichtlinie und des europaweiten Fingerabdruck-Identifizierungssystems (Eurodac), die Entwicklung des neuen europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), die Einführung des Schengener Informationssystems (SIS) insbesondere im Bereich Rückkehr usw. gehören zu den zahlreichen Entwicklungen, die in unterschiedlichen Stadien am Laufen sind und auch im Zeitraum 2019–2023 aktuell sein werden. Diese Weiterentwicklungen setzen die Zustimmung des Bundesrates zur Übernahme dieser Weiterentwicklungen voraus unter dem Vorbehalt, dass das Parlament diesen zustimmt, sowie das anschliessende formelle parlamentarische Verfahren zur Übernahme dieser Weiterentwicklungen ins Schweizer Recht. Diese Weiterentwicklungen sind Teil einer von den Schengen-Mitgliedstaaten gewollten umfassenden Reform, mit der in Reaktion auf die zahlreichen Terroranschläge in Europa seit 2015 und die Migrationskrise von 2016/2017 die Zusammenarbeit verstärkt werden soll. Ziel ist es, das Fortbestehen der Schengen-Zusammenarbeit zu