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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

4.3.2 Ziel 14: Die Schweiz beugt Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vor und bekämpft sie wirksam

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1857Bundesblatt · BBl 2020 1777

gewährleisten, ohne die Sicherheit innerhalb dieses Raums infrage zu stellen.

– Verabschiedung der Botschaft zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung mit der EU zur EU-Verordnung zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa (BMVI) und Verabschiedung der Botschaft zur Übernahme besagter Verordnung: Das BMVI ist eine Schengen-Weiterentwicklung, die von den assoziierten Staaten grundsätzlich übernommen werden muss. Es handelt sich dabei um das Nachfolgeinstrument des Fonds für die innere Sicherheit (ISF), an dem die Schweiz aktuell teilnimmt. Im Rahmen des BMVI sollen Schengen-Staaten, die aufgrund ihrer ausgedehnten Land- oder Seegrenzen sowie bedeutender internationaler Flughäfen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen, mit projektgebundenen Mitteln unterstützt werden. Das Instrument soll dazu beitragen, ein starkes und wirksames integriertes europäisches Grenzmanagement zu gewährleisten, um das Sicherheitsniveau in der EU und den assoziierten Staaten zu erhöhen.

Quantifizierbares Ziel

– Die wirtschaftliche und soziale Integration von Personen mit Migrationshintergrund wird gefördert.

Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung / Indikatoren

– Erwerbsquote nach Migrationsstatus

– Erwerbslosenquote nach Migrationsstatus

– Übereinstimmung Bildungsniveau und ausgeübte Tätigkeit

4.3.2 Ziel 14: Die Schweiz beugt Gewalt, Kriminalität und Terrorismus vor und bekämpft sie wirksam

Strategie des Bundesrates

Die Schweiz bietet ihrer Bevölkerung einen hohen Grad an Sicherheit, steht aber anhaltenden Herausforderungen gegenüber, um die innere Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Dunkelziffer der Gewaltdelikte ist insbesondere im häuslichen Bereich hoch. Zudem ist die Schweiz nach wie vor attraktiv als Ziel für Kriminaltourismus und organisierte Kriminalität. Obwohl unser Land in den letzten Jahren nicht von terroristischen Anschlägen betroffen war, bleibt das Risiko, speziell durch dschihadistisch motivierten Terrorismus, bestehen.

Um das Sicherheitsniveau der Schweiz zu erhalten und zu erhöhen, misst der Bundesrat neben der Erkennung und Bekämpfung von Gewalt, Kriminalität und Terrorismus auch deren Prävention eine grosse Bedeutung zu. Er will den Schutz von Gewaltopfern verbessern und die strafrechtliche Verfolgung von Gewaltstraftaten stärken. Zur Unterbindung der Kriminalität und des Terrorismus priorisiert der Bund den Kampf gegen kriminelle Organisationen und Gruppierungen, die nach finanzieller Bereicherung streben, gegen Organisationen terroristischen Zuschnitts, gegen