Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.6.8 Zwischenfazit
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 104Bundesblatt · BBl 2022 776
derselben Tat grundsätzlich nicht erneut strafrechtlich verfolgt werden darf (sog. Strafklagenverbrauch). Vorbehalten bleibt dabei die Revision des Urteils.
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Das erstinstanzliche Verwaltungssanktionsverfahren wird mittels Verfügung abgeschlossen. Dabei ist der Betrag zu bestimmen, mit welchem die Partei belastet wird. Je nach Sachlage kann die Verwaltungsbehörde zudem weitere Massnahmen verfügen, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Die Verwaltungssanktionsbehörde kann aber auch zum Schluss kommen, dass auf eine Sanktionierung zu verzichten ist.
Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren dauert in aller Regel zwischen 3 und 9 Monate. Eine Ausnahme bildet jedoch das Kartellrecht, bei dem wesentlich längere Verfahrensdauern vorkommen. Zur Umsetzung einer der beiden vom Parlament überwiesenen Forderungen der Motion Fournier 16.4094 vom 15.12.2016 («Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren») schlägt der Bundesrat vor, dass die Obergrenze für die gesamte Verfahrensdauer über alle Instanzen in der Regel nicht mehr als fünf Jahre betragen sollte.
Nach geltendem Recht trägt die Partei die Kosten des erstinstanzlichen Verwaltungssanktionsverfahrens, sofern dies im Sacherlass vorgesehen ist. Keine entsprechenden Regelungen finden sich namentlich im Entsendegesetz. Anzufügen ist, dass im Fall der Verfahrenseinstellung in der Regel davon auszugehen ist, dass in Anwendung der Unschuldsvermutung auf eine Kostenüberwälzung auf die Partei verzichtet wird.
Im VwVG ist keine Parteikostenentschädigung für erstinstanzliche Verwaltungsverfahren vorgesehen. Im Kartellrecht bildet diese Frage Gegenstand der vorerwähnten Motion Fournier 16.4094 vom 15.12.2016 («Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren»). Der entsprechende Umsetzungsvorschlag des Bundesrates sieht die Einführung einer Parteientschädigung für das erstinstanzliche kartellrechtliche Verwaltungsverfahren vor, sofern dieses ohne Folgen ganz oder teilweise eingestellt wurde.
Die nachträgliche Änderung von pekuniären Verwaltungssanktionsverfügungen ist gemäss Rechtsprechung zulässig, wenn Gründe vorliegen, welche auch die Revision eines Beschwerdeentscheids rechtfertigen würden (Art. 66 VwVG).