Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.8.2 Rechtsmittel an das Bundesgericht (Rechtsmittelgarantie)
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 108Bundesblatt · BBl 2022 776
Bei pekuniären Verwaltungssanktionen ist die erstverfügende Behörde jedoch eine Verwaltungsbehörde ohne Gerichtsqualität.484 Die erste gerichtliche Instanz für Vollzugsmaterien, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, bildet in der Regel das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsmittelverfahren. Das Bundesverwaltungsgericht verfügt über volle Kognitionsbefugnisse in Rechts- und Tatsachenfragen (vgl. Art. 49 VwVG). Es muss die rechtserheblichen Tatsachen selbst ermitteln, den festgestellten Sachverhalt unter die einschlägigen Rechtsvorschriften subsumieren und die Rechtsfolge – die pekuniäre Verwaltungssanktion – auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen.485 Insofern genügt das Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht den einleitend genannten Anforderungen von Artikel 29a BV bzw. Artikel 6 EMRK. Gemäss Rechtsprechung ist damit auch die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für die erstinstanzliche Sanktionsverfügung konventions- und verfassungsrechtlich zulässig.486
In Bereichen, die ein hohes Mass an Sachverständigenermessen voraussetzen, nimmt das Bundesverwaltungsgericht zuweilen seine Kognition zurück. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann dies, in Anlehnung an die EGMR-Rechtsprechung, unter dem Aspekt von Artikel 29a BV bzw. Artikel 6 EMRK im Einzelfall zulässig sein. Insbesondere wird berücksichtigt, ob es um eine spezialisierte Angelegenheit geht, die Fachwissen erfordert, ob Ermessensspielraum besteht und welche Verfahrensgarantien vor der Verwaltungsbehörde angewandt wurden. Weiter muss das überprüfende Gericht sich «point by point» mit den Argumenten bzw. Rügen des Beschwerdeführers auseinandersetzten.487 Gerade in Verwaltungsverfahren darf sich ein Gericht eine gewisse Zurückhaltung in ausgesprochenen Fachfragen auferlegen, solange dabei noch eine effektive Überprüfung der Angelegenheit erfolgt. Auch in diesen Fällen ist Artikel 29a BV bzw. Artikel 6 EMRK gewahrt.
Der im geltenden Verwaltungsverfahrensrecht vorgesehene Anspruch auf Beschwerde gegen pekuniäre Verwaltungssanktionsverfügungen an das Bundesverwaltungsgericht erfüllt die konventions- und verfassungsrechtlichen Anforderungen der Rechtsweggarantie. Gemäss Rechtsprechung ist es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, dass die Beschwerdeinstanz ihre Kognition (Prüfungsdichte) zurücknehmen darf.
5.8.2 Rechtsmittel an das Bundesgericht (Rechtsmittelgarantie)
Über die Rechtsweggarantie hinaus gilt in Strafsachen die Rechtsmittelgarantie (Art. 2 ZP 7 zur EMRK, Art. 32 Abs. 3 BV und Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II). Ge-
484 Zur fehlenden Gerichtsqualität der WEKO vgl. beispielsweise BGE 139 I 72 E. 4.3 – Publigroupe.
485 Vgl. BGE 139 I 72 E. 4.5 – Publigroupe.
486 BGE 139 I 72 E. 4.4 – Publigroupe; Urteil des EGMR, Menarini Diagnostics S.R.L. gegen Italien vom 27. September 2011, Nr. 43509/08 § 57 ff.
487 Urteil des EGMR Sigma Radio Television Ltd. gegen Zypern vom 21. Juli 2011, Nr. 32181/04, 35122/05 § 147 ff.; vgl. auch BGE 139 I 72 E. 4.5 f. – Publigroupe.