Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
Aufsichtsverhältnissen
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 87Bundesblatt · BBl 2022 776
sätzlich erlaubt. Dies würde auch entsprechende Beweismittel umfassen, die in einem vorgelagerten Verwaltungsverfahren gegen dieselbe Partei erhoben wurden. In diesem engen Rahmen hätten somit die spezialgesetzlichen Mitwirkungspflichten Vorrang vor dem nemo tenetur-Grundsatz. Die Partei könnte im pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren kein Mitwirkungsverweigerungsrecht geltend machen bzw. es bestünde kein Verwertungsverbot für Beweismittel aus einem parallelen Aufsichtsverfahren.
Für Mitwirkungspflichten, die nicht spezialgesetzlich festgelegte Melde-, Dokumentations- und Berichterstattungspflichten umfassen (z. B. allgemeine Auskunftspflichten), erscheint die Option 2 als zu weitgehend. Es besteht ein Unterschied, ob die Partei Auskunft zur Bedeutung von Vorkommnissen erteilen muss, oder ob sie – nur, aber immerhin – für die Aufsicht erforderliche Sachverhaltselemente und Dokumente betreffend diese Vorkommnisse offenbaren muss, ohne auf deren Inhalt einzugehen. Die Option 2 sollte auf im Voraus bestimmbare Unterlagen und dergleichen beschränkt bleiben, die im Zuge der Geschäftstätigkeit erstellt wurden oder hätten erstellt werden müssen. Eine Ausdehnung auf weitergehende Inhalte ginge dagegen mit Blick auf den nemo tenetur-Grundsatz zu weit. Mit der vorgeschlagenen Differenzierung zwischen spezifischen und allgemeinen Mitwirkungspflichten lässt sich eine Ausbalancierung der entgegenstehenden Interessen erreichen. Die beaufsichtigten Parteien könnten ihre Tätigkeit im Wissen ausüben, welche Informationen sie im Fall eines Sanktionsverfahrens offenbaren müssten, stünden aber gleichzeitig im Schutz der verfassungs- und konventionsrechtlichen Selbstbelastungsfreiheit, soweit allgemeine Mitwirkungspflichten in Frage stehen.
Eine Herausforderung bei der Umsetzung dieser Option besteht darin, die spezialgesetzlichen Mitwirkungspflichten im Sinne von Melde-, Berichterstattungs- oder Herausgabepflichten genügend klar zu umschreiben und sie von allgemeinen Auskunftspflichten trennscharf abzugrenzen. Die Umsetzung von Option 2 sollte sodann nicht dazu führen, dass sämtliche Auskunftspflichten gegenüber einer Verwaltungsbehörde, die in einem Aufsichtsverfahren zu befolgen sind, neu in einem Gesetz oder Ausführungserlass konkretisiert werden und der Verwaltungsbehörde im Einzelfall kein Ermessen mehr zukommt, welche Informationen für die Überwachung eines Unternehmens konkret notwendig und einzuholen sind. Ein weitgehender Ausschluss von Auskünften auch bezogen auf Sachverhaltselemente, welche eine Aufsichtsbehörde mit Bezug auf einen bestimmten Vorfall verlangt, hätte sodann wohl zur Folge, dass die pekuniäre Verwaltungssanktion als Massnahme für die Aufsichtsbehörde an Bedeutung verlieren würde.
Auch für pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren gegenüber einer Partei, die sich in einem gewöhnlichen Hoheitsverhältnis zum Staat befindet, erscheint die Option 2 nicht angemessen. Dies würde beispielsweise für Sachbereiche zutreffen, die mit dem Steuerrecht zu vergleichen sind («Jedermannspflichten»).394 Hier fehlt das Element der «freiwilligen» Unterstellung unter eine spezifische Regulierung. Das
394 Das war mitunter ein Grund, weshalb der Bundesrat die Einführung von Sanktionen im neuen Datenschutzgesetz nach dem Vorbild der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union abgelehnt hat, vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz, S. 6974.