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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

Aufsichtsverhältnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 86Bundesblatt · BBl 2022 776

Der Vorrang der spezialgesetzlichen Mitwirkungspflichten kommt vor allem im Rahmen der Aufsicht über juristische Personen389 in Betracht, da gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts in diesem Bereich die Tragweite des Schweigerechts eingeschränkt gilt. Demnach muss – nur, aber immerhin – die wirksame Verteidigung der juristischen Person gewährleistet sein. Hingegen bezweckt der nemo tenetur-Grundsatz in Verfahren gegen juristische Personen nicht den Schutz der Willensfreiheit, welcher aus der Menschenwürde fliesst390 und folglich grundsätzlich nur bei natürlichen Personen gilt. Für die vorliegend betroffenen Informationen und Dokumente ist dies bedeutsam, da sie keine rechtliche Selbsteinschätzung durch das Unternehmen im Sinn eines «Geständnisses» enthalten müssen, sondern inhaltlich auf Sachverhaltselemente beschränkt sind.391 Dem Unternehmen steht es folglich frei, die rechtliche Würdigung der offenbarten Informationen im weiteren Verfahrensverlauf in Frage zu stellen oder gegebenenfalls mit anderen Beweismitteln zu widerlegen, ohne damit Gefahr zu laufen, sich selber widersprechen zu müssen. Die wirksame Verteidigung ist somit gewährleistet. Von einem Geständnisdruck oder einem unmenschlichen Selbstbelastungsdilemma kann nicht die Rede sein.392 Anzufügen ist, dass sich die Option 2 auf die Verwertung von Beweismitteln in einem pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren beschränkt, das sich direkt gegen das beaufsichtigte Unternehmen richtet. Die Verwertbarkeit von derart gewonnenen Informationen in einem parallelen Strafverfahren gegen die Partei oder gegen Dritte (z. B. Organe oder Mitarbeitende) ist hiervon nicht betroffen; sie richtet sich nach den strengeren Vorgaben des anwendbaren Strafverfahrensrechts (namentlich der StPO).

Wird der Option 2 gefolgt, so wäre die Durchsetzung von spezialgesetzlichen Mitwirkungspflichten unter Anwendung der spezialgesetzlichen bzw. der allgemeinen Zwangsmittel (vgl. Ziff. 5.3.2.3) zulässig, soweit sich diese gegen die Partei selbst richten.393 Die Verwertung der unter Zwang gegen die beaufsichtigte Partei erhobenen Beweismittel in einem pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren wäre grund-

389 Ungeklärt erscheint, ob die Option 2 auch für pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren in Frage kommt, die sich gegen beaufsichtigte natürliche Personen richten (z.B. Inhaber eines Einzelunternehmens). Die Rechtsprechung musste sich, soweit ersichtlich, noch nicht zu dieser Konstellation äussern. Es ist davon auszugehen, dass die Tragweite des nemo tenetur-Grundsatzes in diesem Anwendungsfall weiterreicht als bei juristischen Personen. Die Rechtsprechung des EGMR, auf welcher die Option 2 u. a. fusst, betrifft indessen die Mitwirkungspflicht einer natürlichen Person. Die Einführung der Option 2 für pekuniäre Verwaltungssanktionen, die sich nicht an ein Unternehmen, sondern an eine natürliche Person richten, bedürfte noch einer näheren Prüfung.

390 Vgl. BGE 147 II 144 E. 5.2.2 f. – Boykott Apple Pay. In rechtsvergleichender Hinsicht ist anzumerken, dass auch der EuGH festgehalten hat, dass die Tragweite der aus dem nemo tenetur-Grundsatz fliessenden Schutzrechte bei Unternehmen im Kontext von Verwaltungssanktionsverfahren anders zu beurteilen ist als bei natürlichen Personen, vgl. Urteil des EuGH C-481/19 vom 2. Februar 2021 § 48.

391 Diese Unterscheidung scheint in der Praxis freilich nicht einfach zu bewerkstelligen, vgl. auch BGE 147 II 144 E. 5.2 – Boykott Apple Pay und Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14. September 2015 E. 105 – Swisscom ADSL.

392 MACULA, Erzwungene Selbstbelastung, S. 49, in diesem Sinn auch BGE 147 II 144 E. 5.2.2 f. – Boykott Apple Pay.

393 Demgegenüber erscheint es fraglich, ob auch Zwangsmittel gegenüber den natürlichen Personen, die eine Partei vertreten, zulässig wären (insb. Strafdrohung gegenüber Organen einer juristischen Person).