Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.4.4 Freie Beweiswürdigung
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 94Bundesblatt · BBl 2022 776
regelmässig eine «Beweisnot» besteht, betrachtet die schweizerische Rechtsprechung eine Beweismassreduktion auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit als zulässig.418
Pekuniäre Verwaltungssanktionen betreffen zuweilen komplexe Sachverhalte, welche die Verwaltungsbehörde vor erhebliche Beweisschwierigkeiten stellen können. So wird im Kartellrecht von «multiplen Wirkungszusammenhängen» gesprochen, wenn zahlreiche Akteure und Faktoren im Rahmen von ökonomischen Analysen oder Prognosen zu berücksichtigen sind. Dies kann beispielsweise beim Nachweis der Marktbeherrschung gemäss Artikel 7 KG der Fall sein.419 Das Bundesgericht führte im Kontext von kartellrechtlichen Verwaltungssanktionen aus, dass in spezifischen Konstellationen die Anforderungen an den Nachweis nicht übertrieben werden dürfen, da eine strikte Beweisführung ab einer gewissen Komplexität kaum mehr möglich erscheint.420 Zudem hielt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich fest, dass sich aus der blossen Anwendung eines reduzierten Beweismasses kein Verstoss gegen die Unschuldsvermutung (in dubio pro reo421) ergibt.422 Anzufügen ist, dass es gemäss der Rechtsprechung des EGMR Sache der nationalen Behörden ist, das für die Feststellung der Schuld erforderliche Beweismass festzulegen.423
5.4.4 Freie Beweiswürdigung
Im Verwaltungsverfahren würdigt die Verwaltungsbehörde die Beweise frei und kann dabei beispielsweise die Verweigerung der Beantwortung von Fragen oder das Vorenthalten angeforderter Beweismittel durch die Partei berücksichtigen (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP). Fällt das Verfahren in den Anwendungsbereich von Artikel 6 EMRK, kann dadurch ein Spannungsverhältnis zur Unschuldsvermutung entstehen.
Die Unschuldsvermutung gebietet als Beweiswürdigungsregel, auf eine verwaltungsrechtliche Sanktion zu verzichten, wenn unüberwindbare Zweifel verblei-
418 Urteil des BVGer B-807/2012 vom 25. Juni 2018 E. 8.4.4.2 – Strassen- und Tiefbau im Kt. Aargau/Erne, mit Hinweis auf BGE 132 III 715 E. 3.1; 130 III 321 E.3.2; 128 III 271 E.2b/aa.
419 Diese Einschätzung gilt gemäss Bundesverwaltungsgericht nicht nur in Bezug auf die Feststellung der Marktbeherrschung bei Art. 7 KG-Fällen, sondern letztlich für alle Tatbestandsmerkmale, soweit im Einzelfall multiple Wirkungszusammenhänge bestehen. Das reduzierte Beweismass kann auch bei Art. 5 KG-Fällen zur Anwendung gelangen, namentlich bei der Beurteilung künftiger oder alternativer Marktentwicklungen, von möglichen Auswirkungen kartellrechtlicher Sachverhalte auf den Wettbewerb oder von allfälligen Effizienzgründen (vgl. Urteil des BVGer B-807/2012 vom 25. Juni 2018 E. 8.4.4.4 – Strassen- und Tiefbau im Kt. Aargau/Erne).
420 BGE 139 I 72 E. 8.3.2 – Publigroupe; Urteil des BVGer B-807/2012 vom 25. Juni 2018 E. 8.4.4.2 – Strassen- und Tiefbau im Kt. Aargau/Erne.
421 Gemäss dem Grundsatz in dubio pro reo wirken sich unüberwindliche Zweifel an der Begehung der angeklagten Tat zu Gunsten der beschuldigten Person aus, vgl. Urteil des EGMR SA-Capital Oy gegen Finnland vom 14. Februar 2019, Nr. 5556/10 § 107; Urteil des Bundesgerichts 6B_804/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.1.
422 Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14. September 2015 E. 582 – Swisscom ADSL.
423 Vgl. EGMR-Urteil Bikas gegen Deutschland vom 25. Januar 2018, Nr. 76607/13 § 59.