Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
4.1.2.3 Format der Meldungen an die MROS
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 74Bundesblatt · BBl 2024 1607
4.1.2.2 Änderung des Schwellenwerts für den Immobilien-, Edelmetall- und Edelsteinhandel
Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen verhindern, dass der Immobiliensektor in der Schweiz für Geldwäscherei missbraucht wird. Mit diesem Ziel sieht der Gesetzesentwurf die Einführung von Sorgfaltspflichten für die Rechts- und Unternehmensberatung namentlich beim Kauf und Verkauf von Immobilien (vgl. Ziff. 4.1.2.1) vor sowie die Eintragung ausländischer Unternehmen mit Grundstücken in der Schweiz in das Transparenzregister (vgl. Ziff. 4.1.1.2) und die Aufhebung des Schwellenwertes von 100 000 Franken, ab welchem die Sorgfaltspflichten speziell für den Immobilienhandel gelten.
Auch im Handel mit Edelmetallen und Edelsteinen, der ein hohes Geldwäschereirisiko darstellt, wird der Schwellenwert, ab welchem die Sorgfaltspflicht gelten, von 100 000 auf 15 000 Franken gesenkt. Für den Handel mit fertig verarbeiteten Produkten (z. B. Schmuckstücke) und damit für den Detailhandel wird es Ausnahmen geben.
4.1.2.3 Format der Meldungen an die MROS
Artikel 23 Absatz 7 E-GwG wird die Finanzintermediäre wie auch weitere meldende Institutionen zur Einhaltung von einheitlichen Datenstandards für die Übermittlung der Meldungen verpflichten, damit die MROS ihren gesetzlichen Auftrag effizient und optimiert wahrnehmen kann. Die gesetzliche Verankerung und damit die Möglichkeit der bedürfnisorientierten Regelung des Datenstandards führt nicht nur zu einer besseren Datenqualität und damit einer Effizienzsteigerung bei der MROS, sondern trägt auch zur Rechtssicherheit bei und stärkt das Geldwäschereiabwehrdispositiv.
Die stetigen technischen Optimierungen erfordern sodann, dass fedpol die Modalitäten für die Datenqualität selber festlegen kann. Damit die technischen Entwicklungen effizient und zeitnah umgesetzt werden können, wird die Rechtssetzungskompetenz in diesem Bereich an fedpol delegiert.
Die Delegation erlaubt es, dass die Vorgaben dem aktuellen technischen und rechtlichen Stand entsprechen, die Finanzintermediäre zeitnah die gewünschten Meldungen erstatten sowie die Informationen durch die MROS effizient bearbeitet und analysiert werden können, um diese nach Bedarf rasch weiterzuleiten. International besteht eine Tendenz, zur Festlegung eines Daten- und Übermittlungsstandards durch die jeweilige Meldestelle. Luxemburg, die Niederlande und Italien haben dies beispielsweise bereits erfolgreich umgesetzt. Die jeweiligen Meldestellen sind in der Lage, überdurchschnittlich viele Meldungen innert kürzester Zeit zu bearbeiten und so den erforderlichen Informationsfluss an nationale und internationale Behörden sicherzustellen. Des Weiteren sind die strategischen Analysefähigkeiten der erwähnten Meldestellen stark ausgebaut und wirksam. Als Abteilung von fedpol kann die MROS keine Rechtssetzungskompetenz erhalten. Die Zuteilung der Rechtssetzungskompetenz an fedpol ist somit angemessen.