Rapport sur les résultats

Organisation Inhalt

Philip Morris S.A. Philip Morris S.A. nimmt zur Kenntnis, dass Standards für vermindertes Zündpotenzial (Lower

Ignition Propensity, LIP) von Zigaretten, die in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, im Rahmen der Tabakverordnung reguliert werden sollen.

Wir weisen auf die Wichtigkeit der Übergangsbestimmung hin, die es ermöglichen soll, Zigaretten, die den LIP Standards nicht entsprechen, bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abzugeben. Dies erlaubt, Rückrufe von besteuerten Gütern zu vermeiden – ein Prozess, der sich als äusserst zeit- und ressourcenaufwändig für diverse Akteure, wie die Eidgenössische Zollverwaltung sowie den Handel und die Hersteller, erweisen könnte.

Im Weiteren entspricht es unserem Verständnis, dass zwecks eines effektiven Übergangs zu den LIP Standards, Zigaretten, die diesen Standards nicht entsprechen, nach Ablauf der Übergangsfrist nicht mehr an den Schweizer Handel geliefert werden sollen.

Wir begrüssen, dass die Bundesverwaltung der Industrie eine Übergangsfrist zur Anpassung an die neuen Standards gewähren will. Wir erachten jedoch die im Entwurf vorgeschlagene Übergangsfrist von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Teilrevision als nicht ausreichend. Um eine rechtzeitige und reibungslose Umstellung auf die neuen Standards sicherstellen zu können, ersuchen wir Sie um die Gewährung einer Übergangsfrist von mindestens zwölf Monaten.

Folgende Vorkehrungen müssen unsererseits zur Einführung der neuen Standards getroffen werden:

- Neudesign sämtlicher Zigarettenmarken und –varianten

- Anpassung der Herstellungsplanung

- Sicherstellung der Beschaffung entsprechender Direktmaterialien

- Erstellung der Produktprototypen und Prüfung in unserem akkreditierten Labor – wobei jedes in der Schweiz in Verkehr zu bringende Produkt (Markenvariante) individuell getestet werden muss

- Anpassung der Herstellung in grossem Umfang

- Information aller relevanten Akteure

Es ist wichtig zu verstehen, dass es sich bei der Umstellung auf LIP Standards um einen Prozess handelt, der weit mehr bedarf als einen einfachen Austausch des Zigarettenpapiers. Der Vorbereitungsprozess inklusive die obgenannten Schritte muss für jede in der Schweiz in Verkehr zu bringende Produktvariante individuell geschehen.

Betreffend Prüfmethoden verstehen wir, dass wir die Konformität unserer Produkte mit den LIP Standards in unserem internen Labor prüfen können, entsprechend der jetzigen Praxis im Bereich der Messung des Gehaltes von Teer, Nikotin und Kohlenmonoxyd im Hauptstromrauch. Wir unterstützten diese Vorgehensweise und sind überzeugt, dass dies ein effizientes Verfahren sowohl für die Behörden als auch für die Hersteller darstellt.

Schliesslich möchten wir nochmals auf die Wichtigkeit einer angemessenen Information der Öffentlichkeit betreffend der LIP Standards hinweisen. Obwohl LIP-konforme Zigaretten die Fähigkeit haben, von selbst zu erlöschen, wenn nicht aktiv an ihnen gezogen wird, ist es wichtig, dass Konsumentinnen und Konsumenten nicht davon ausgehen, dass es sich dabei um „feuersichere“ Zigaretten handelt. Jeder brennende Gegenstand ist eine potentielle Brandquelle und deshalb ist ein sachgerechter Umgang mit Zigaretten – mit oder ohne LIP Standards – äusserst wichtig.

Schweizerische Herzstiftung Wir begrüssen die Anpassung der Regelungen an die EU-Gesetzgebung und die damit einher-

gehende Verbesserung des Brandschutzes. Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass auch Zigaretten mit vermindertem Zündpotenzial noch in hohem Masse schädlich sind. Trotz des verminderten Zündpotenzials werden weiterhin jährlich ca. 1000 Menschen in der Schweiz an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Die Verbesserungen beim Brandschutz dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass es keine sicheren Zigaretten gibt

Service de la consommation et Die Verbesserung der Brandsicherheit in der Schweiz, die durch diese Revision angestrebt affaires vétérinaires (SCAV) wird, wird begrüsst.

VS

Service de la consommation et Modification approuvée. Délais transitroires à allonger

des affaires vétérinaires KL NE

Stiftung für Konsumenten- Wir begrüssen die Aufnahme der neuen Brandsicherheitsanforderungen für Tabakwaren in der schutz Tabakverordnung. Wir vermissen in den Ausführungen jedoch eine Erläuterung, wie verhindert

werden soll, dass nicht mehr als 25 % einer bestimmten Anzahl Zigaretten vollständig und von alleine abbrennen. Ist das Verfahren den Zigarettenherstellern bekannt? Kann dies durch die Dichte der Füllung hergeleitet werden oder müssen dem Tabak entsprechende weitere Inhaltsstoffe beigefügt werden? Ein Zusatz von weiteren chemischen Hilfsstoffen zum Tabak ist aus unserer Sicht zu vermeiden, da in Zigaretten bereits zwischen 3000 und 4000 chemische Verbindungen enthalten sind.

Neben diesem Vorbehalt haben wir zu den einzelnen Artikeln keine weiteren Bemerkungen, bzw. sind mit den Änderungen einverstanden.

Swiss Cigarette Swiss Cigarette ist damit einverstanden, Standards für vermindertes Zündpotential (Lower

Ignition Propensity, LIP) für Zigaretten, die in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, im