Rapport sur les résultats

Artikel Vorschlag Organisation Stellungnahme

(12 mois après l'entrée en vigueur des présentes modifications). Elles peuvent être, selon l'ancien droit, remises aux consommateurs jusqu'à l'épuisement des stocks

21a Zigaretten, welche für die Abgabe Geschäftsstelle IG DHS Die IG DHS begrüsst es, dass der Handel Lagerin der Schweiz bestimmt sind und bestände an Zigaretten, die nach bisherigem den Anforde-rungen nach Artikel Recht hergestellt sind, ohne zeitliche Einschrän-8a nicht entsprechen, dürfen noch kung abver-kaufen kann. Allerdings erachtet die bis zum… (6 Monate nach Inkraft- IG DHS eine Übergangsfrist von sechs Monaten treten der Änderungen) nach als zu kurz. Eine Umstellung auf LIP Standards bisherigem Recht eingeführt und bedingt umfangreiche Umstellungarbeiten für hergestellt werden. Sie dürfen jede einzelne Zigarettenmarke. Zudem ergibt sich

ein gewisser Widerspruch zur Verordnung des EDI über kombinierte Warnhinweise auf Tabakprodukten (SR 817.064). In dieser Verordnung wird festgelegt, dass Packungen, welche die kombinierten Warnhinweise der vorangehenden Serie tragen, spätestens bis zum 31. Dezember nach dem Serienwechsel abverkauft sein müssen. Um diese Unklarheit zu beseitigen, schlägt die IG DHS vor, in der Verordung über die kombinierten Warnhinweise den Text "spätestens jedoch bis zum 31. Dezember nach dem Serienwechsel" ersatzlos zu streichen.

"Zigaretten, welche für die Abgabe in der

Schweiz bestimmt sind, dürfen noch bis zum …… (12 Monate nach Inkrafttreten der Änderung) nach bisherigem Recht eingeführt und hergestellt werden."

21a Zigaretten, welche für die Abgabe JT International Die Implementierung der Norm ist mit bedeutenin der Schweiz bestimmt sind und den Anpassungen der Produktion und der Logisden Anforde-rungen nach Artikel tik von JTI verbunden. Weiter müssen Massnah-8a nicht entsprechen, dürfen noch men zur Qualitätssicherung und zur Information bis zum… (6 Monate nach Inkraft- des Handels vorgenommen werden.

treten der Änderungen) nach JTI benötigt aus praktischen Gründen eine Überbisherigem Recht eingeführt und gangsfrist von 12 Monaten.

hergestellt werden. Sie dürfen Wie in der Rubrik „allgemeine Bemerkungen”

erwähnt, sollten Rückrufe besteuerter Zigaretten vermieden werden.

Der Vorschlag der Ergänzung mit der Entnahme aus dem zugelassenen Steuerlager erfolgt der Vollständigkeit halber, um die Marktgegebenheiten besser zu wider-spiegeln:

„Zigaretten, welche für die Abgabe in der

Schweiz bestimmt sind und den Anforderungen nach Artikel 8a nicht entsprechen, dürfen noch bis zum … (12 Monate nach Inkrafttreten der Änderungen) nach bisherigem Recht eingeführt oder hergestellt beziehungsweise dem zugelassenen Steuerlager entnommen werden. Sie dürfen noch nach bisherigem Recht bis zur Erschöpfung der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.“

21a Zigaretten, welche für die Abgabe Kantonale Lebensmittel- Die Übergangsfrist für die Anpassung an die in der Schweiz bestimmt sind und kontrolle SO neuen Bestimmungen ist zu kurz:

den Anforde-rungen nach Artikel Die Übergangsfrist ist auf 12 Monate anzusetzen 8a nicht entsprechen, dürfen noch

bis zum… (6 Monate nach Inkraft-

treten der Änderungen) nach

bisherigem Recht eingeführt und

hergestellt werden. Sie dürfen

21a Zigaretten, welche für die Abgabe Lungenliga Schweiz Da die Regelung in der EU bereits seit dem 17. in der Schweiz bestimmt sind und November 2011 in Kraft ist, scheint uns die den Anforde-rungen nach Artikel Übergangsfrist von 6 Monaten zu lang. Wir 8a nicht entsprechen, dürfen noch schlagen eine Übergangsfrist von 3 Monaten vor. bis zum… (6 Monate nach Inkraft-

treten der Änderungen) nach

bisherigem Recht eingeführt und

hergestellt werden. Sie dürfen

21a Zigaretten, welche für die Abgabe Philip Morris Products S.A. Nous comprenons que, pour s’assurer d’une in der Schweiz bestimmt sind und transition efficace vers les standards LIP, les den Anforde-rungen nach Artikel cigarettes non-conformes à ces standards ne