Rapport sur les résultats

Artikel Vorschlag Organisation Stellungnahme

diese Tätigkeit wieder aufnehmen?). Es ist nicht klar, wie die Anweisungen gegenüber Konformitätsbewertungsstellen ausserhalb der Schweiz durchgesetzt werden können.

61a.01 Die kantonalen Vollzugsbehörden Laboratoire Cantonal FR Le terme "demander" est trop faible

können von einer Konformitätsbewer- (allemand: "Verlangen":

tungsstelle nach Artikel 21 der Spiel- Les autorités cantonales d'exécution zeugverordnung vom …. (VSS) verlan- peuvent requérir d'un organisme....

gen, Informationen zu jeder von ihr

ausgestellten, zurückgenommenen

oder verweigerten Baumuster-

prüfbescheinigung na

61a.01 Die kantonalen Vollzugsbehörden Service de la consommation Le terme "demander" est trop faible

können von einer Konformitätsbewer- et des affaires vétérinaires KL (allemand: "Verlangen"):

tungsstelle nach Artikel 21 der Spiel- NE Les autorités cantonales d'exécution zeugverordnung vom …. (VSS) verlan- peuvent requérir d'un organisme....

gen, Informationen zu jeder von ihr

ausgestellten, zurückgenommenen

oder verweigerten Baumuster-

prüfbescheinigung na

61a.02 Stellt die Vollzugsbehörde fest, dass Laboratoire Cantonal FR Le terme "demander" est trop faible

bei einem Spielzeug keine Konformität (allemand: "anweisen"):

mit den allgemeinen Sicherheitsanfor- elle ordonne à l'organisme d'évaluation derungen nach Artikel 43 Absätze 2-4

LGV und den besonderen Sicherheits-

anforderungen nach Anhang 3 VSS

besteht, so weist sie gegebenenfalls

die

61a.02 Stellt die Vollzugsbehörde fest, dass Service de la consommation Le terme "demander" est trop faible

bei einem Spielzeug keine Konformität et des affaires vétérinaires KL (allemand: "anweisen"):

mit den allgemeinen Sicherheitsanfor- NE elle ordonne à l'organisme d'évaluation derungen nach Artikel 43 Absätze 2-4

LGV und den besonderen Sicherheits-

anforderungen nach Anhang 3 VSS

besteht, so weist sie gegebenenfalls

die

61a.03 Falls erforderlich, weist die sie die Amt für Verbraucherschutz Ein "die" zuviel. Korrekte Formulierung:

Konformitätsbewertungsstelle an, die (AVS) ZG Falls erforderlich, weist sie die Konfor-Baumus-terprüfbescheinigung zu mitätsbewertungsstelle …….

überprüfen.

61a.03 Falls erforderlich, weist die sie die Laboratoire Cantonal FR Le terme "demander" est trop faible

Konformitätsbewertungsstelle an, die (allemand: "anweisen"):

Baumus-terprüfbescheinigung zu elle ordonne à l'organisme d'évaluation überprüfen.

61a.03 Falls erforderlich, weist die sie die Service de la consommation Le terme "demander" est trop faible

Konformitätsbewertungsstelle an, die et des affaires vétérinaires KL (allemand: "anweisen"):

Baumus-terprüfbescheinigung zu NE elle ordonne à l'organisme d'évaluation überprüfen.

61b Benachrichtigung der Konformitätsbe- Kantonale Lebensmittelkon- Ist der Vollzug verpflichtet die Konformi-

wertungsstelle über angeordnete trolle SO tätsbewertungsstelle über angeordnete Massnahmen Massnahmen zu informieren, egal wo sich diese auf der Welt befindet?

Antrag: Es ist zu präzisieren wie Anweisungen an ausländische Konformitätsbewertungsstellen durchgesetzt werden können und in welcher Form Informationen an solche Stellen fliessen sollen. Wie ist die Datenschutzgesetzgebung zu berücksichtigen?

61b Benachrichtigung der Konformitätsbe- Service de la consommation 61 b:Ist der Vollzug verpflichtet die

wertungsstelle über angeordnete et affaires vétérinaires Konformitätsbewertungsstelle über Massnahmen (SCAV) VS angeordnete Massnahmen zu informieren, egal wo sich diese auf der Welt befindet?

61b Benachrichtigung der Konformitätsbe- Verband der Kantonschemi- Ist der Vollzug verpflichtet die Konformi-

wertungsstelle über angeordnete ker der Schweiz tätsbewertungsstelle über angeordnete Massnahmen Massnahmen zu informieren, egal wo sich diese auf der Welt befindet?

Antrag: Es ist zu präzisieren wie Anwei-