Rapport sur les résultats

Artikel Vorschlag Organisation Stellungnahme

07.02 Die Importeurin gibt ihren Namen Coop Sowohl der Hersteller wie auch der und ihre Adresse entweder auf Importeur muss Name und Adresse dem Spielzeug selbst oder, wenn oder eine zentrale Stelle angeben. dies nicht möglich ist, auf der Diese Regelung gilt nur für die Verpackung oder in den dem Schweiz und verursacht zusätzlichen Spiel-zeug beigefügten Unterla- Aufwand, weil der Schweizer Imporgen an. teur immer anzugeben ist. Die Rege-

lung dient vor allem dem Vollzug. In der Praxis wird der Vollzug aber aller Voraussicht nach zuerst den Händler in die Pflicht nehmen. Der Händler seinerseits muss selbstverständlich wissen, wo er das Produkt gekauft hat. Deshalb braucht es keine zwingende Angabe des Schweizer Importeurs. Auch die Adresse eines EU-Importeurs sollte genügen. Wird ein Spielzeug allerdings direkt aus Fernost beschafft, muss der Importeur selbstverständlich angegeben werden:

"Die Importeurin in die EU oder in die Schweiz gibt ihre Adresse entweder auf dem Spielzeug selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Spielzeug beigefügten Unterlagen an."

07.02 Die Importeurin gibt ihren Namen Geschäftsstelle IG DHS Sowohl der Hersteller wie auch der und ihre Adresse entweder auf Importeur muss Name und Adresse dem Spielzeug selbst oder, wenn oder eine zentrale Stelle angeben. dies nicht möglich ist, auf der Diese Regelung gilt nur für die Verpackung oder in den dem Schweiz und verursacht zusätzlichen Spiel-zeug beigefügten Unterla- Aufwand, weil der Schweizer Imporgen an. teur immer anzugeben ist. Die Rege-

lung dient vor allem dem Vollzug. In der Praxis wird der Vollzug aber aller Voraussicht nach zuerst den Händler in die Pflicht nehmen. Der Händler seinerseits muss selbstverständlich wissen, wo er das Produkt gekauft hat. Deshalb braucht es keine zwingende Angabe des Schweizer Importeurs. Auch die Adresse eines EU-Importeurs sollte genügen. Wird ein Spielzeug allerdings direkt aus Fernost beschafft, muss der Importeur selbstverständlich angegeben werden.

08.00 Bei Spielzeug, das mit den in Kantonale Lebensmittelkontrolle SO Der Artikel ist zu allgemein gefasst. Anhang 4 aufgeführten techni- Wie kann eine Konformität vermutet schen Normen überein-stimmt, werden mit Normen, welche die orgawird die Konformität mit den nischen Schadstoffe gar nicht abdeallgemeinen Sicherheitsanforde- cken?

rungen nach Artikel 43 Absätze Antrag: Art. 8 ist wie folgt dahinge-2-4 LGV und den besonderen hend zu formulieren, dass die Kon-Sicherheitsanforderungen nach formität bezüglich der durch die Nor-Anhang 2 vermutet. men abgedeckten Parameter vermu-

tet werden kann.

08.00 Bei Spielzeug, das mit den in Verband der Kantonschemiker der Der Artikel ist zu allgemein gefasst. Anhang 4 aufgeführten techni- Schweiz Wie kann eine Konformität vermutet schen Normen überein-stimmt, werden mit Normen, welche die orgawird die Konformität mit den nischen Schadstoffe gar nicht abdeallgemeinen Sicherheitsanforde- cken?

rungen nach Artikel 43 Absätze Antrag: Art. 8 ist wie folgt dahinge-2-4 LGV und den besonderen hend zu formulieren, dass die Kon-Sicherheitsanforderungen nach formität bezüglich der durch die Nor-Anhang 2 vermutet. men abgedeckten Parameter vermu-

tet werden kann.

09 Sicherheitsbewertung Associazione Consumatrici della Svizzera Hier stellt sich die Frage, wie weit

Italiana dieses Recht bei der Herstellerin durchgesetzt und vor allem auch kontrolliert werden kann. Die Impor-