Rapporto sui risultati

polices cantonales. L'opportunité d'une telle compétence étendue aux polices cantonales revêt une dimension politique prépondérante.

sgv erinnert daran, dass eine Einreiseverweigerung gemäss SGK an den Schengen-Aussengrenzen nur mittels einer begründeten Entscheidung erfolgen kann. Zur genauen Angabe der Gründe wird ein Standardformular verwendet. Die Entscheidung wird von einer nach nationalem Recht zuständigen Behörde erlassen (Art. 13 Abs. 2 SGK).

3.9 Ordine di carcerazione Dublino (art. 80a cpv. 1 lett. a P-LStr)

Approvazione

I Cantoni AG, AI, AR, BE, BS, GE, JU, LU, NW, OW, SG, SH, SO, TG, TI, VD e VS, i partiti CVP e FDP nonché FSA, KKJPD, ODAGE, SBV, SFH, sgv, SOSF e SSV approvano la modifica.

Rigetto

SVP rigetta la modifica.

Gemäss SVP, ist Haft für Dublin-Asylanten nur noch bei erheblicher Gefahr des Untertauchens möglich (vgl. BGer 2C_207/2016 vom 2. Mai 2016, E. 4). Für Dublin-Fälle beträgt die absolute Maximal-Haftfrist seither nur noch 3 Monate plus 7 Wochen. Diese Zeit reicht in vielen Fällen nicht aus, um die Überstellungen in das betroffene Dublin-Land zu vollziehen. Bei Unmöglichkeit des Flugantritts aus z.B. gesundheitlichen Gründen, greift die dreimonatige Renitenzhaftverlängerung ohnehin nicht. Die Dublin-Fälle müssen sehr oft, etwa aufgrund des Fristablaufs, vor einer möglichen Ausschaffung wieder freigelassen werden. Oder sie können wegen den strengeren Anforderungen (Passivität bzw. fehlende Kooperation bei der Papierbeschaffung gelten heute, im Gegensatz zu früher, nicht mehr als haftbegründende Untertauchensgefahr) gar nicht erst in Haft genommen werden. Wie die Zahlen zeigen, tauchen viele vom Dublin-Abkommen betroffene Asylbewerber unter. Wenn diese nach 18 Monaten wieder auftauchen, sind es keine Dublin-Fälle mehr. Folglich ist definitiv die Schweiz für die Asyl-Verfahren zuständig. Das Missbrauchspotenzial dieser Neuerungen ist absehbar. Sie sind unzulänglich - egal, welcher Kanton letztlich für die Durchführung verantwortlich ist.

Modifiche

Gemäss SFH ist Art. 80a AuG zu ergänzen, damit ein effektiver Zugang zu Rechtsberatung und –vertretung gewährleistet wird. Dasselbe gilt für Art. 80 AuG bezüglich Nicht-Dublin-Fällen.

Osservazioni

Selon GE, l'ouverture d'un centre de renvoi de la Confédération sur son sol impliquera une augmentation du nombre de renvois effectués par la police genevoise, avec les impacts en besoin de ressources qui en découlent.

SO begrüsst die Schaffung dieses Artikels vollumfänglich aufgrund der derzeit noch unklaren Prozesse bezüglich des Rückkehrbereichs im Kontext der Neustrukturierung des Asylbereichs, obschon die Formulierung ohne Bestimmung einer Leitbehörde aus unserer Sicht ein gewisses Risiko für negative Kompetenzkonflikte birgt.

GE, VD, FSA et ODAGE constatent que cette adaptation permet de remédier à un oubli dans le projet de restructuration du domaine de l'asile.