Rapporto sui risultati

Modifiche

AG erachtet allerdings, dass die vorgeschlagene Bestimmung im Hinblick auf datenschutzrechtliche Grundsätze des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Zweckbindungsgebots zu wenig bestimmt weil die betroffenen Daten nicht definiert werden:

e. im Einzelfall und auf schriftlich begründetes Gesuch hin:

8. den Ausländerbehörden nach Artikel 97 Absatz 1 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG), wenn die Daten für die Anwendung des Ausländergesetzes erforderlich sind.

Osservazioni

Selon GE, il est primordial que les informations qui pourront être transmises aux autorités migratoires ne se limitent pas à la seule question des rentes AVS/AI et des prestations complémentaires, tel que cela semble ressortir du rapport explicatif. En effet, dans certains dossiers (surtout ceux des UE/AELE), il est impératif de savoir si une demandé d'AI est en cours et surtout, de pouvoir recevoir, si ce n'est le questionnaire de demande d'AI déposé par l'étranger, au moins copié de la décision rendue par l'office Al. Les données qui y figurent sont souvent déterminantes pour la prise de décision en droit des étrangers, particulièrement dans le cadre des ressortissants UE/AELE qui peuvent potentiellement faire valoir un droit de demeurer.

Gemäss SO ist ausgehend vom genauen Wortlaut von Art. 50a Abs. 1 lit. e Ziff. 8 E-AHVG gewährleistet, dass nicht nur die Auszahlung von Renten abgefragt werden darf, sondern sämtliche, bei den Sozialversicherungsbehörden vorhandenen Daten den Migrationsbehörden bekannt gegeben werden müssen.

TG schlägt im Interesse der Rechtssicherheit vor, dass die Einschränkung auf AHV-, IV- und EL-Renten – sofern sie gewollt ist – im neuen Gesetzestext Eingang findet.

Gemäss KKAK, wäre die Mitgabe der AHV-Versichertennummer eine Verbesserung für eine eindeutige Identifizierung, da eine beidseitige Meldepflicht vorgesehen ist. Um den Informationsfluss nicht nur für die Migrationsbehörden und EL-Durchführungsstellen zu verbessern, unterbreitet die KKAK den Vorschlag zu, die AHV-Versichertennummer in den Ausländerausweisen aufzudrucken.

Gemäss SSV, sollte die gesetzliche Regelung so gestaltet werden, dass erwerbstätige Sans-Papiers weiterhin Sozialversicherungsbeiträge zahlen können, ohne dadurch Massnahmen der Ausländerbehörden gewärtigen zu müssen.

VKM regt an, dass auch die Amtshilfe der Sozialversicherungsanstalten verankert wird.

3.17 Altre osservazioni

3.17.1 Conseguenze finanziarie

BE ist der Meinung, dass die beiden letzten Sätze in Ziffer 3.2.3 widersprüchlich sind. Wird zunächst davon gesprochen, dass der Bund die Kosten für die Datenanbindung der künftigen Zentren des Bundes an das gesicherte SSO-Portal übernimmt, so wird im darauffolgenden Satz erwähnt, dass die Kantone diese Kosten selber übernehmen. BE ist der Ansicht, dass der Bund die Ausführungen nochmals prüft und allenfalls darlegt, wie hoch die geschätzten Kosten für die Kantone ausfallen. Schliesslich ist gestützt auf die Ausführungen unter Ziff. 3.2.4 nicht klar, ob die Kantone betreffend die Projektkosten, die für die Informatikentwicklungen des