Ergebnisbericht

Behindertengesetz (Entwurf Vernehmlassung 2000) Anhang 1

6…‡ ' Beschwerderecht von Behindertenorganisationen

¹ Gegen Benachteiligungen können auch Behindertenorganisationen Beschwerde erheben, wenn sie mindestens fünf Jahre vor Einreichung der Beschwerde gegründet worden sind. Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Organisationen.

² Das Beschwerderecht besteht nur gegen Verfügungen der Bundesbehörden über die Erteilung von Konzessionen nach:

a. Artikel 5 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957¹²;

b. Artikel 4 des Personenbeförderungsgesetzes vom 18. Juni 1993¹³;

c. Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 29. März 1950 über die Trolleybusunternehmungen¹⁴;

d. Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen¹⁵.

³ Die Behörde eröffnet den Behindertenorganisationen solche Verfügungen schriftlich oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt. Eine Organisation, die kein Rechtsmittel ergreift, kann sich am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen, wenn die Verfügung geändert wird und Menschen mit Behinderungen dadurch benachteiligt werden.

⁴ Ist vor dem Erlass der Verfügung ein ordentliches Einspracheverfahren durchgeführt worden, so ist eine Organisation nur beschwerdebefugt, wenn sie sich an diesem Verfahren als Partei beteiligt hat.

6…‡ ( Programme zur Integration von Menschen mit Behinderungen

¹ Der Bund kann Programme durchführen, die der besseren Integration von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft dienen.

² Die Programme können insbesondere folgende Bereiche betreffen:

a. Bildung;

b. berufliche Tätigkeit;

c. Wohnen;

d. Personentransport;

e. Kultur;

f. Sport.

³ Der Bund kann sich an solchen Programmen privater oder öffentlicher Organisationen beteiligen, insbesondere durch Finanzhilfen.

6…‡  Information und Beratung

¹ Der Bund kann Informationskampagnen durchführen, die dazu dienen, Menschen mit Behinderungen besser in die Gesellschaft zu integrieren.

² Er kann Private und Behörden beraten und ihnen Empfehlungen abgeben.

³ Er untersucht, wie sich die staatlichen Massnahmen auf die Integration auswirken.

12 SR 742.101