Ergebnisbericht

ad Art. 3a E-WG Ausnahmebewilligungen

Begrüsst wird die gesetzliche Festlegung von minimalen Voraussetzungen zur Erteilung von Ausnahmebewilligung von drei Kantonen (AG, SZ, ZG), zwei

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Polizeikommandi und einer Organisation .

Bst. a ( Vorliegen wichtiger Gründe):

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Sechs Kantone (BL, BS, GE, NW, LU, SH), ein Polizeikommando und acht

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Organisationen sind der Meinung, der Begriff „wichtige Gründe“ sei zu unpräzise und müsse im Gesetz genauer umschrieben werden.

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32 Organisationen (davon ze hn nationale Waffenorganisationen) verlangen die ersatzlose Streichung des gesamten Artikels, die Bestimmung wird als überflüssiger „Gummiparagraph“ bezeichnet.

ad Art. 4 E-WG Begriffe

Abs. 1, Bst. a (Feuerwaffen):

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Die CVP, die Kantone SO und GL, ein Polizeikommando und 13 Organisationen bevorzugen die im geltenden Gesetz gebräuchliche Umschreibung der Feuerwaffen als „Hand- und Faustfeuerwaffen“.

Die mit der im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagenen Umschreibung verbundene Ausweitung des Geltungsbereichs auch auf Raketen- und Granatwerfer diene der Missbrauchsbekämpfung nicht.

Abs. 1, Bst. c (Messer):

Diese Bestimmung über die vom WG erfassten Messer und Dolche wird von den

1920

Kantonen AG und GR, zwei Polizeikommandi und vier Organisationen ausdrücklich begrüsst.