Ergebnisbericht

4. Stellungnahmen zum Entwurf

4.1 Allgemeine Stellungnahmen zum Entwurf (E-WG)

Von den 266 Vernehmlassungen (ohne Berücksichtigung der Stellungnahmen von Einzelpersonen) enthalten 169 allgemeine Stellungnahmen zum Entwurf, die folgende grundsätzliche Haltungen ausdrücken:

37 Vernehmlassungsteilnehmer, davon sechs politische Parteien (SP, CVP, LPS, die Grünen, CSP, EVP), 19 Kantone (ZH, SO, AG, FR, BL, BS, GE, GR, JU, NE, VS, VD, OW, LU, SH, SZ, SG, TG, ZG), sechs Polizeikommandi sowie sechs interessierte Organisationen stehen dem Entwurf grundsätzlich positiv gegenüber, wenn auch mit kleineren oder grösseren Vorbehalten.

136 Vernehmlassungsteilnehmer, davon drei politische Parteien (FDP, SVP, EDU), die Kantone AI und GL sowie 131 interessierte Organisationen lehnen den Entwurf in seiner Gesamtheit ab oder anerkennen den Revisionsbedarf des Waffengesetzes

nicht.

Kritiken allgemeiner Art sind:

- Der Entwurf orientiere sich zu wenig strikt am Grundsatz der

Missbrauchsbekämpfung bzw. er strebe die „Entwaffnung des

verantwortungsbewussten Bürgers“ an.

Diese Kritik kommt von Seiten der Schützen und Waffensammler, von zwei

Arbeitgeberverbänden (Centre Patronal, Schweiz. Gewerbeverband),

vier Parteien (FDP, CVP, SVP, EDU), zwei Kantonen (SO, AI) und zwei

Polizeikommandi (AG, SG).

- Der Entwurf verursache für die Vollzugsbehörden und die Waffenbesitzer einen

übermässigen administrativen Aufwand.

Dieser Meinung sind ein Grossteil der Schützen und der Waffensammler, ein

Arbeitgeberverband (Centre Patronal) und drei Parteien (FDP, SVP, EDU).

- Die vorgesehene Übertragung von Aufgaben und Kompetenzen von den

Kantonen an den Bund sei sachlich falsch und unföderalistisch.

Die Kompetenzübertragung wird von etlichen Schützen und Waffensammlern, drei Arbeitgeberverbänden (Economiesuisse, Centre Patronal, Schweiz. Gewerbeverband) sowie drei Parteien (FDP, CVP, SVP), praktisch allen Kantonen und sämtlichen stellungnehmenden Polizeikommandi abgelehnt.

- Der Entwurf enthalte Begriffe, die der Forderung nach Klarheit und Bestimmtheit einer Gesetzesbestimmung nicht gerecht werden.