Ergebnisbericht

Diese Vernehmlasser sind der Meinung, der betreffenden Sachverhalt werde durch das Strafgesetzbuch ausreichend geregelt.

Zudem seien Konflikte mit dem Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen absehbar. Ferner würden mit einer solchen Regelung Denunziationen provoziert.

ad Art. 31a E-WG Datenbanken

Die CPS, vier Kantone (BL, LU, SH, SZ), das Regierungsstatthalteramt Bern, die

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Regierung der Stadt Lausanne sowie fünf Organisationen sprechen sich explizit für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Datenbanken aus.

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Der Kanton ZG, das Regierungsstatthalteramt Bern, und drei Organisationen fordern die Einführung eines nationalen Waffenregisters. Damit soll die Zuordnung von Tat- und Fundwaffen, aber auch von gestohlenen Waffen vereinfacht werden.

Abs. 5 (Zugriffsrecht):

Die Forderung nach einem online- Zugriff oder zumindest einem Einsichtsrecht für die zuständigen kantonalen Behörden wird von der CVP, elf Kantonen (ZH, SO, AG, GE,

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GR, JU, NE, VS, VD, TG, SH), der KKPKS sowie von vier Polizeikommandi

unterstützt.

Die Datenbanken des Bundes müssten im Interesse eines effizienten Vollzugs für die kantonalen Behörden zugänglich sein.

ad Art. 31c E-WG Ankauf und Vernichtung von Waffen durch Bund und Kantone

Zwei politische Parteien (CVP, SVP), der Kanton SO, die KKPKS, ein

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Polizeikommando und 38 Organisationen (davon zwei aus dem Justiz- und

Polizeibereich, ein Arbeitgeberverband und neun nationale Waffenorganisationen)

fordern die Streichung dieser Bestimmung. Es bestehe kein Handlungsbedarf für den Bund, sich als „Waffenhändler“ zu betätigen.