Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2002/11: Revision des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) · 33 Seiten
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Die geltende Regelung des Privathandels (schriftlicher Vertrag) habe sich bewährt, es bestehe kein Handlungsbedarf.
Abs. 2:
5051
Die Kantone ZH, AR und GR sowie zwei Polizeikommandi und drei Organisationen schlagen vor, die Frist zur Entsendung der Vertragskopie an die Behörde am Zeitpunkt der Übertragung der Waffe anstelle des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses
anzuknüpfen.
Abs. 3, Bst. c (Selbst- oder Drittgefährdung):
52 die Kantone BL und GR, die Regierung der Stadt Bern und zwei Organisationen sind der Meinung, das Gesetz müsse auch die Vorgehensweise der mit den Abklärungen betrauten Behörden explizit regeln. Heute variiere die Praxis zur dieser zentralen
Bestimmung von Kanton zu Kanton. Verlangt wird eine konkrete, ausführlich formulierte Anleitung zum behördlichen Vorgehen.
Abs. 3, Bst. d (Strafregistereintrag):
Gegen die Verschärfung des Kriteriums „Vorstrafe“ als Hinderungsgrund für den Erwerb einer Waffe sprechen sich drei Kantone (ZH, AR, AI), das Regierungsstatthalteramt
5354
Bern, ein Polizeikommando und zwölf Organisationen (davon drei nationale
Waffenorganisationen) aus. Andernfalls drohe die Beschlagnahmung ganzer
Waffensammlungen von Personen, die weder gewalttätig seien noch als Kriminelle bezeichnet werden könnten.
Abs. 4 (Erbfall):
Für eine Verlängerung der Frist zur Veräusserung von Waffen nach einem Erbfall
55
setzen sich die CVP, drei Kantone (ZH, BL, BE) und zwei Organisationen ein. Die Frist von drei Monaten sei zu kurz, da die Erben mit dem Eintritt des Erbfalls zahlreiche dringlichere Dinge zu regeln hätten.
5657
Der Kanton SO, ein Polizeikommando und 18 Organisationen sind gegen die
Einführung der Erwerbsscheinspflicht im Erbfall.
50 35,40
51 46,97,107
52 47,90
53 40
54 46,50,60,61,79,115,118,125,126,127,155,171
55 102,103
56 38
57 45,46,112,114,115,118,121,140,142,151,152,155,161,162,165,166,170,171