Ergebnisbericht

Insbesondere die RKGK, SAB, GR, UR, VS sehen noch folgende offene Punkte: Diskriminierung des Binnenverkehrs; die Frage der Fiskalität; Bewältigung der stark schwankenden Kapazitäten im Güterschwerverkehr. Diese Kantone könnten sich einen vorerst befristeten Pilotversuch vorstellen, bevor die Alpentransitbörse alpenweit eingeführt würde.

Parteien

Die SVP verweist darauf, dass die Einführung der Alpentransitbörse Neuverhandlungen des Landverkehrsabkommens nötig machen und Zugeständnisse der Schweiz (z.B. Aufhebung Nachtfahrverbot) unausweichlich würden, zudem schaffe die Alpentransitbörse einen verfassungswidrigen Zustand,

indem sie die freie Wahl des Verkehrsmittels einschränke.

Die SP, die Grüne Partei und EVP begrüssen die Alpentransitbörse mit Nachdruck. Die SP findet die "Kann-Formulierung" zu schwach und schlägt eine verpflichtende Formulierung vor und regt zudem an, die Einnahmen vollumfänglich für die Umsetzung des Verlagerungsziels einzusetzen.

Für die FDP sind die Vorschläge zu wenig konkret, um dem Bundesrat einen Blanko-Scheck auszustellen.

Die CVP verweist auf die Notwendigkeit von Neuverhandlungen mit der EU und will die Thematik aus der Güterverkehrsvorlage ausklammern.

Die Lega dei Ticinesi begrüsst eine Alpentransitbörse allerdings nur für den Transitverkehr, jedoch dürfe auf keinen Fall der Binnenverkehr mit einer zusätzlichen Abgabe belastet werden.

Organisationen

Die Alpen-Initiative und weitere Antwortende, beispielsweise VCS, Greenpace, ÄrztInnen für Umweltschutz, WWF, pro natura, umverkehR sehen in der Alpentransitbörse das einzige Instrument, das bei den heute existierenden Rahmenbedingungen nicht nur die Erreichung des Zieles, sondern auch dessen nachhaltige Sicherung erlaube und sind überzeugt, dass die Börse so ausgestaltet werden könne, dass sie mit dem Landverkehrsabkommen vereinbar ist. Sie bezeichnen den Kaufpreis für ein Alpentransitrecht nicht als fiskalische Massnahme, weil der Staat dabei nichts einzunehmen brauche, wenn er z.B. die Durchfahrtsrechte als Bonus für die Benützung der Schiene gratis abgebe und erst sekundär ein Handel an der Börse stattfinde. Durch die Schaffung einer Sonderregelung, wie das in der Form des S-Verkehrs schon beim heutigen Dosiersystem der Fall ist, könnte die Massnahme auch für den regionalen Güterverkehr akzeptabel ausgestaltet werden.

Auch von weiteren Organisationen, wie den Bahnen, VöV, Litra, SEV, IGöV, Pro Bahn wird die Alpentransitbörse positiv beurteilt.

Hingegen wird die Alpentransitbörse von der ASTAG und beispielsweise ACS, strasseschweiz, AGVS, auto-schweiz, RoutiersSuisse, VESTRA, SBV, Infrastrukturstrasse und TCS abgelehnt, weil damit eine De-facto-Diskriminierung des Binnenverkehrs geschaffen würde und zudem die Versteigerung von Durchfahrtsrechten den teilweise kurzfristigen Anforderungen der Wirtschaft an das Transportgewerbe nicht entspräche. Gerade auf Kurzstrecken und im Ver- und Entsorgungsbereich erachten sie die Alpentransitbörse als nicht praktikabel.

Die Hupac und RAlpin lehnen die vorgeschlagene gesetzliche Regelung ab, weil Neuverhandlungen mit der EU notwendig seien. Die Hupac verweist zudem darauf, dass die Alpentransitbörse an den massiven Ausbau der Rollenden Autobahn als flankierende Massnahme gekoppelt sei.

Verladerseite

Auf Verladerseite befürwortet Cargo Forum die Alpentransitbörse, sofern ein separates Kontingent für den Import-, den Export und den Binnenverkehr reserviert wird. Der VAP begrüsst die Einführung als Druckmittel gegenüber der EU, damit diese die für den internationalen Bahngüterverkehr notwendigen Massnahmen ergreifen.

Coop, Migros, EV lehnen die Alpentransitbörse hingegen ab, weil sie den Inlandverkehr diskriminieren würde.

Wirtschaftsverbände

Bei economiesuisse löst die Alpentransitbörse kontroverse Reaktionen aus: ein Teil der Mitglieder befürworten diese Börse, andere lehnen sie ab. Der SGB, transfair, Travail.Suisse befürwortet die Alpentransitbörse, der Bauernverband befürchtet Mehrkosten, die auf die Bevölkerung abgewälzt