Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2004/100: Gesetzgebungsvorlage für den Güterverkehr · 15 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 9Fedlex · Ergebnisbericht

die Einrichtung einer Rola zwischen Göschenen und Airolo vorgeschlagen, um den potenziell

gefährlichen Schwerverkehr schrittweise aus dem Strassentunnel zu verbannen.

Bahnliberalisierung und Marktöffnung im Schienengüterverkehr

Von unterschiedlichster Seite der Vernehmlassungsantwortenden werden verstärkte Bemühungen für eine Harmonisierung der je nach Land unterschiedlichen Normen und Regelungen im Güterverkehr (erleichterte Interoperabilität) gefordert (insbesondere Kantone, KöV, BLS, CVP, ASTAG, ACS, strasseschweiz, AGVS, auto-schweiz).

Einige Antwortende schlagen vor, dass die Schweizer Verkehrspolitik alle Möglichkeiten ausschöpfen solle, um die Marktöffnung Schiene voranzutreiben und in der Schweiz mit der Bahnreform 2 einen aktiven Regulator zur Marktöffnung zu schaffen (beispielsweise Hupac, ASTAG, AFV, Migros,

economiesuisse, VAP).

Verstärkte Förderung des UKV

Einige Antwortende, wie RKGK, SAB, Kantone GR, UR, schlagen vor, das Management des

internationalen UKV und insbesondere der Verladeterminals zu verbessern. Während einer

Übergangszeit wird die verstärkte Subventionierung des UKV auch von der ASTAG unterstützt, da die schweizerische Verkehrspolitik konsequent den Marktbedürfnissen Rechnung tragen müsse und der UKV ein grosses Wachstumspotenzial aufweise.

Trassenpreissystem

Die Anpassung des heutigen Trassenpreissystems wird von verschiedenster Seite vorgeschlagen. Die konkreten Vorschläge reichen von der Überprüfung des Systems bis zur Priorität für Güterzüge.

In diesem Sinne wird die Prüfung folgender neuer Lösungsansätze angeregt:

• nachfrage- und nutzungsabhängige Trassenpreise (z.B. SBB)

• lärmabhängige Trassenpreise, was nach ihrer Ansicht einen Anreiz für die Bahnen und privaten Güterwagenbesitzer bietet, die bestehende Flotte mit K- oder LL-Sohlen auszurüsten (z.B. IGLS)

• qualitätsfördernde Anreize sowohl für den Güterverkehr als auch für die

Infrastrukturbetreiberinnen (z.B. SVI)

• eine Korrektur für das schweizerische Trassenpreissystem schlagen ebenfalls ASTAG, ACS, strasseschweiz, AGVS, auto-schweiz vor. Auch die FDP beurteilt Massnahmen betreffend Trassenpreise als unvermeidlich, die Unterschiede zwischen dem Güter- und dem Per-

sonenverkehr müssten verringert werden.

Prioritätenordnung

Viele Antwortende schlagen generell eine Neuregelung der Prioritätenordnung zwischen Personen- und Güterverkehr vor (beispielsweise RAlpin, VAP, economiesuisse, SVI).

So schlägt die BLS die Prüfung einer betrieblichen Zuteilung der Trassen nach der Pünktlichkeit der Züge vor (Priorität hat der pünktlich verkehrende Zug, sei dies ein Reisezug oder ein Güterzug).

Pro Bahn schlägt hierzu vor: In der Planungsphase Vorrang für langläufige Züge (Güter- und

Personenzüge) vor kurzläufigen Zügen (Regional- und S-Bahnzüge); in der Betriebsphase Vorrang von pünktlichen Zügen vor verspäteten Zügen (unabhängig davon, ob es sich um Personen- oder Güterzüge handelt), da ohne diese Verbesserung der gesamte Güterverkehr immer an den beiden wichtigen Punkten "Wirtschaftlichkeit" und "Pünktlichkeit" leide.

Technische Ansätze

Erhöhung der durchschnittlichen Geschwindigkeit der Güterzüge (SBB).

Förderbeiträge

Die SBB schlägt vor, zu prüfen, ob zusätzliche Anreize für die verladende Wirtschaft in Form von Förderbeiträgen zur Umstellung von einer strassenseitigen auf eine schienenbasierte Transportlogistik