Ergebnisbericht

Schweizerischer Versicherungsverband

SKS Stiftung für Konsumentenschutz

strasseschweiz strasseschweiz routesuisse, Verband des Strassenverkehrs FRS

TCS Touring Club der Schweiz

transfair Transfair Christiliche Gewerkschaft Service public und Dienstleistungen

Schweiz

UNIL Université de Lausanne, Faculté de droit

VAP Verband der verladenden Wirtschaft

VöV Verband öffentlicher Verkehr

VESTRA Verband Schweizerischer Strassenbauunternehmer

auto-schweiz Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure

SVI Vereinigung Schweizerischer Verkehrsingenieure

VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Weko Wettbewerbskommission

WWF World Wildlife Fund Schweiz

5 Weitere

Associazione Amici del Parco della Montana, Arzo

NoSuperstrada Comitato contro la superstrada Stabio Est-Gaggiolo, San Pietro

Fédération des Entreprises Romandes

Greenpeace gruppo regionale, Bellinzona

IGLS Pratteln / Umgebung, Pratteln

Infrastruktur Strasse

Krebsliga Krebsliga Schweiz

Leventina vivibile, Faido

Ouest Rail, Delémont

RKGK Regierungskonferenz der Gebirgskantone

SBV Schweizerischer Baumeisterverband Société Suisse des Entrepreneurs

Seilbahnen Schweiz, Bern 6

USAM SGV@USAM Dachorganisation der kleinen und mittleren Unternehmen KMU

/ Organisation faîtière des petites et moyennes entreprises PME

SOS Mendrisiotto SOS Mendrisiotto Ambiente, Chiasso

UmverkehR UmverkehR, Zürich

VSMR Verband Stahl- und Metall-Recycling Schweiz

3. Zustimmung und Kritik

Parteien, Verbände und Interessengruppen haben entsprechend ihrer allgemeinen verkehrspolitischen Positionierung Stellung bezogen. Ein Grossteil der Antworten betrifft nur die Berichtsteile zur Verlagerungspolitik. Zu den transportrechtlichen Vorschlägen (Transportgesetz, Anschlussgleisgesetz und Eisenbahnhaftpflichtrecht) sind im Verhältnis zur Gesamtzahl der Antworten nur wenige konkrete Vorschläge und Anträge eingegangen.

A Güterverkehrsverlagerungsgesetz

3.1 Zur generellen Zielsetzung

Die eingegangenen Stellungnahmen lassen zusammenfassend den Schluss zu, dass die Vorlage einerseits gesamthaft sehr unterschiedlich aufgenommen worden ist, andererseits selbst innerhalb einer Vernehmlassungsantwort sowohl Zustimmung als auch Ablehnung zu einzelnen Teilfragen beinhaltet sein können.

Die Mehrheit der Antwortenden äussert sich positiv im Sinne einer Weiterverfolgung der generellen Stossrichtung zur Umsetzung des Artikels 84 BV (z.B. Kantone, Organisationen). Über die Eckwerte und die Ausgestaltung der Massnahmen variieren die Antworten jedoch teilweise diametral.