Ergebnisbericht

3.2.5.3 Variante 3

Deutlich fällt das Resultat zur Variante 3, die einen substantiellen Ausbau der Rollenden Autobahn vorsieht, aus. Diese Variante wird von den Vernehmlassungsteilnehmenden einstimmig abgelehnt.

3.2.5.4 Ablehnung aller Varianten

Ein Teil der Antwortenden lehnt alle Varianten ab, weil sie den Verfassungsauftrag, Verlagerungsfrist und Verlagerungsziel nicht ernst nehmen (insbesondere Alpen-Initiative, SP, Grüne Partei, VCS,

Greenpeace, ÄrztInnen für Umweltschutz, WWF, pro natura, umverkehR, SGB).

Aus anderen Gründen lehnen insbesondere ACS, strasseschweiz, AGVS, autoschweiz ebenfalls alle Varianten ab, da diese dem Landverkehrsabkommen zu wenig Rechnung tragen, auf dem Primat der Ökologie beruhen sowie auf einem viel zu starren System basieren und nicht zuletzt die Schiene einseitig bevorzugen bzw. die Strasse einseitig benachteiligten. Auch die SVP lehnt alle vorgeschlagenen Varianten ab, insbesondere deshalb, weil sie sich gegen ein starres Mengenziel wehrt, da sich das Verkehrswachstum nicht vom Wirtschaftswachstum abkoppeln lasse.

3.2.6 Konfliktfeld zwischen verlagerungspolitischen Erfordernissen und haushaltspolitischen

Zwängen im Rahmen der Fortsetzung der finanziellen Förderung des Schienengüter-

verkehrs

Die Kontinuität der Verlagerungspolitik und damit das staatspolitische Ziel der Verlagerung wird gegenüber haushaltspolitischen Zwängen von einer deutlichen Mehrheit als prioritär beurteilt (beispielsweise die absolute Mehrheit der Kantone, SP, SBB, BLS, SEV, ASTAG, VöV, CargoForum, VAP,

SGB, transfair).

Hingegen beurteilen andere Vernehmlassungsteilnehmende wie ACS, strasseschweiz, AGVS, autoschweiz dieses Konfliktfeld als sehr virulent, zumal sich nicht nur die NEAT im Speziellen, sondern auch die Verlagerungspolitik im Allgemeinen in finanzieller Hinsicht je länger, desto mehr als Fässer ohne Boden erwiesen und sich der Bundeshaushalt heute in einer angespannten finanziellen Situation befinde.

3.2.7 Massnahmen

Auf die Frage nach weiteren Handlungsmöglichkeiten und Massnahmen im Bereich der schienen- und strassenseitigen Verlagerungsmassnahmen wurde insbesondere genannt:

I Schienenseitige Massnahmen

Ausbau der Zulaufstrecken

Der Ausbau der Zulaufstrecken im In- und Ausland wird als dringende Massnahme von den meisten Antwortenden erwähnt, damit die durch den Gotthard-Basistunnel ausgelösten Produktivitätsfortschritte verstärkt und nachhaltig gesichert werden können. Insbesondere die Kantone VS, VD, NE weisen in diesem Zusammenhang speziell darauf hin, dass die Möglichkeit eines zweiten Gleises am Lötschbergtunnel geprüft werden soll, um auch die Kapazität der Lötschberg/Simplon-Achse zu

verbessern. Auch die FDP fordert den Bundesrat auf, die Projekte der NEAT prioritär zu behandeln, auch müsse er in seiner Botschaft das Problem der Zufahrtsgleise von den neuen Alpentransversalen bis an die Grenzen behandeln.

Als Zulauf zur Schweiz wird auch die Rheinschifffahrt (vgl. Ziffer 3.4.2) als besonders ressourcenschonender und umweltfreundlicher Verkehrsträger vorgeschlagen (insbesondere Kantone, KöV,

Cargo Forum).

Vorgeschlagen wird ferner zum Beispiel vom Kanton SZ die Erarbeitung einer NEAT-2-Vorlage, da nur mit einer solchen Vorlage die dringend notwendigen Zufahrtsstrecken zu den Basistunnels gebaut werden könnten.

Die Grüne Partei und die Alpen-Initiative (sowie beispielsweise WWF, Greenpeace, ÄrztInnen für Umweltschutz, pro natura, umverkehR) schlagen die Einrichtung eines speziellen Fonds vor, um sicherzustellen, dass allenfalls nötige Infrastrukturausbauten (Zulaufstrecken, Knoten, Terminals) jederzeit finanziert werden können. Damit würde den Nachbarländern und der EU auch eine Garantie gegeben, dass immer genügend Schienenkapazität vorhanden sein wird. Zudem wird von diesen Antwortenden