Vorlage

Bundesgesetz Entwurf über die technischen Handelshemmnisse (THG)

Änderung vom................

(Änderungen gegenüber der heute geltenden Fassung sind gelb hervorgehoben)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Zuständigkeit des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten

sowie auf die Artikel 31bis Absätze 1 und 2 und 64bis die Artikel 54, 94, 95, 101 und 123 der Bundesverfassung¹,

in Anwendung des Abkommens vom 21. Juni 2001² zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und seines Anhanges H, in Anwendung des Abkommens vom 22. Juli 1972³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

in Anwendung des WTO-Übereinkommens vom 15. April 1994⁴ über technische Handelshemmnisse, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 1995⁵⁶,

beschliesst:

1. Kapitel: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe

Art. 1 Zweck und Gegenstand

¹ Dieses Gesetz schafft einheitliche Grundlagen, damit im Regelungsbereich des Bundes technische Handelshemmnisse vermieden, beseitigt oder abgebaut werden.

² Es enthält insbesondere:

a. Grundsätze für die Vorbereitung, den Erlass und die Änderung von technischen Vorschriften;

b. Kompetenzen und Aufgaben des Bundesrates;

c. Grundsätze für den Marktzugang von Produkten;

d. allgemeine Rechte und Pflichten der Betroffenen sowie allgemein anwendbare Strafbestimmungen.

¹ SR 101

² SR 0.632.31; BBl 2001 5028

3 SR 0.632.401