Vorlage

b. nationale Normungsorganisationen beauftragen, die schweizerischen Interessen in den

Lenkungsgremien internationaler Normungsorganisationen wahrzunehmen, und dafür eine Abgeltung vorsehen.

4. Abschnitt: Technische Vorschriften anderer Staaten

Art. 12

Verlangt ein anderer Staat für einzuführende Produkte eine Bestätigung des Ausfuhrstaates dafür, dass die technischen Vorschriften des Einfuhrstaates erfüllt sind, so kann der Bundesrat Vorschriften über die Erteilung solcher Bestätigungen erlassen.

5. Abschnitt: Auskunftsstelle

Art. 13

¹ Der Bundesrat sorgt für die Schaffung und den Betrieb einer nationalen Auskunftsstelle für technische Vorschriften und Normen.

² Er kann die Schaffung und den Betrieb der Auskunftsstelle Privaten übertragen und dafür eine Abgeltung vorsehen.

6. Abschnitt: Internationale Abkommen

Art. 14 Abschluss

¹ Zur Vermeidung, zur Beseitigung oder zum Abbau von technischen Handelshemmnissen kann der Bundesrat internationale Abkommen schliessen, namentlich über:

a. die Anerkennung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen;

b. die Anerkennung von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen und Zulassungen;

c. die Anerkennung von Konformitätszeichen;

d. die Anerkennung von Akkreditierungssystemen und akkreditierten Stellen;

e. die Erteilung von NormungsaAufträgen an internationale Normungsorganisationen und

Akkreditierungsgremien, soweit in Vorschriften auf bestimmte technische Normen verwiesen wird oder verwiesen werden soll oder soweit die Aufträge Empfehlungen zur Gewährleistung eines international koordinierten Vollzugs betreffen;

f. die Information und Konsultation bezüglich Vorbereitung, Erlass, Änderung und Anwendung

von technischen Vorschriften oder Normen.

² Der Bundesrat kann auch internationale Abkommen über die Information und Konsultation bezüglich Vorbereitung, Erlass, Änderung und Anwendung von Vorschriften oder Normen betreffend Dienstleistungen schliessen.

³ Die Absätze 1 Buchstabe f und 2 sind auch auf Vorschriften der Kantone anwendbar.

Art. 15 Durchführung

¹ Zur Durchführung von internationalen Abkommen über Gegenstände nach Artikel 14 erlässt der Bundesrat die erforderlichen Vorschriften.

²Er kann Aufgaben im Zusammenhang mit der Information und der Konsultation bezüglich Vorbereitung, Erlass und Änderung von technischen Vorschriften oder Normen sowie von Vorschriften oder Normen betreffend Dienstleistungen Privaten übertragen und dafür eine Abgeltung vorsehen.