Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2006/74: Ausführungsbestimmungen zur Agrarpolitik 2011: Erstes Verordnungspaket · 25 Seiten

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Ohne Berücksichtigung des Gewichts der einzelnen Stellungnehmenden (Einzelpersonen, Verarbeitungsbetriebe oder Dachorganisationen) lassen sich die Eingaben in folgende drei Kategorien einteilen:

ƒ Unterstützung des Ausdehnungsgesuchs (SBV, BIG-M);

ƒ Unterstützung des Ausdehnungsgesuchs für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2008, u. U. bis 30. April 2009 (VMI, MIBA, PMO MIMO, BEMO, PMO ZeNoOs, zwei Verarbeitungsbetriebe);

ƒ Ablehnung des Ausdehnungsgesuchs: Entweder wird das Instrument zur Unterstützung der Selbsthilfemassnahmen generell in Frage gestellt (Thur Milch Ring AG, IG-Milch Schweiz, eine Einzelperson) oder der Zweck des Unterstützungsfonds der SMP wird bestritten (Fromarte, ein Verarbeitungsbetrieb).

Die kritischen Stellungnahmen stimmen indessen in einem Punkt überein: Die Aufhebung der Milchkontingentierung auf den 1. Mai 2009 verlangt nach einem Systemwechsel. Eine Ausdehnung für zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2009 wird als problematisch eingestuft. Die Kritik wurde beim Antrag an den Bundesrat berücksichtigt.

2.2.28 Verordnung über die Preisbeobachtung im Landwirtschaftsbereich

Die Resultate der Anhörung gehen diametral auseinander. Die Meinungen gehen von zu wenig weit, bis eine Marktbeobachtung sei unnötig. Die Mehrheit der Rückmeldungen ist positiv. Aus diesen Gründen wurde an der Verordnung keine Änderung vorgenommen.

19/25 Referenz/Aktenzeichen: 2007-11-12/179 / tha