Vorlage

Postgesetz

a. Postdienste: Die Annahme, die Abholung, die Sortierung, der Transport und die Zustellung von Postsendungen;

b. Postsendungen: Adressierte Sendungen in der endgültigen Form, in der sie von einer Anbieterin von Postdiensten übernommen wird, namentlich von Briefsendungen, Postpaketen und Zeitungen und Zeitschriften;

c. Briefsendungen: Eine adressierte Mitteilung auf einem physischen Träger jeglicher Art;

d. Postpakete: Andere Sendungen bis zu einem Gewicht von 30 kg;

e. Zeitungen und Zeitschriften: Regelmässig herausgegebene Publikationen auf einem physischen Träger, welche einer breiten Leserschaft zugestellt werden;

f. Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs: Einzahlung, Auszahlungen und Überweisungen.

Art. 4 Evaluation

¹ Der Bundesrat überprüft periodisch die Zweckmässigkeit, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs und erstattet den eidgenössischen Räten alle vier Jahre Bericht.

² Falls erforderlich, schlägt er im Bericht Anpassungen der Grundversorgung vor.

2. Kapitel: Postdienste

1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 5 Meldepflicht

¹ Wer Postdienste erbringt, muss dies der Postkommission (PostCom) melden. Die PostCom registriert die gemeldeten Anbieterinnen von Postdiensten.

² Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Meldepflicht vorsehen, insbesondere für Postunternehmen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung.

Art. 6 Anforderungen an die Anbieterinnen von Postdiensten

Wer Postdienste erbringt, muss:

a. die Einhaltung des anwendbaren Rechts, namentlich dieses Gesetz, gewährleisten;

b. die Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen gewährleisten;

c. einen Sitz, einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Schweiz haben.