Erläuternder Bericht

Absätze 3 und 4 erübrigen sich im neuen Recht und sind aufzuheben.

6 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Auf Grund der Revision sind praktisch keine personellen und finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Vorbehalten bleibt das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens.

7 Verfassungsmässigkeit

Die Befugnis des Bundes, auf dem Gebiet des Zivilrechts Gesetzesbestimmungen zu erlassen, beruht auf Artikel 122 Absatz 1 BV.