Vorlage

Post- und Fernmeldeverkehrs. BG

b. den Onlinezugriff auf diese Daten nach Artikel 9 zu ermöglichen.

Art. 8 Inhalt des Verarbeitungssystems

Das Verarbeitungssystem enthält:

a. den Fernmeldeverkehr der überwachten Person, einschliesslich des empfangenen Fernmeldeverkehrs;

b. die Daten, welche darüber Auskunft geben, wann und mit welchen Anschlüssen die überwachte Person über den Fernmeldeverkehr Verbindung hat oder gehabt hat, sowie die Verkehrs- und Rechnungsdaten.

Art. 9 Zugriff auf das Verarbeitungssystem

¹Der Dienst gewährt den anordnenden Behörden und den von ihnen bezeichneten Personen im Rahmen der ihnen gewährten Bewilligung den Onlinezugriff auf die durch die entsprechende Überwachung gewonnenen Daten, die im Verarbeitungssystem enthalten sind.

²Die anordnende Behörde und die von ihr bezeichneten Personen nach Absatz 1 haben einen Onlinezugriff auf die durch die entsprechende Überwachung gewonnenen Daten, solange die anordnende Behörde mit dem Verfahren befasst ist, aber nicht länger als ein Jahr nach Beendigung der Überwachung. Die anordnende Behörde benachrichtigt den Dienst über die Abtretung des Verfahrens und das Ende der Überwachung; die Artikel 274 Absatz 5 und 275 StPO⁶ bleiben vorbehalten. Die anordnende Behörde kann, solange sie mit dem Verfahren befasst ist, den Dienst um Verlängerung des Zugriffs auf die Daten um jeweils höchstens ein Jahr ersuchen. Der Dienst benachrichtigt diese Behörde über den bevorstehenden Ablauf des Onlinezugriffs auf die Daten.

³Die anordnende Behörde, welche das Dossier abgetreten hat, teilt dem Dienst die gegebenenfalls neu mit dem Verfahren befasste Behörde mit.

⁴Der Dienst gewährt auf Ersuchen der neu mit dem Verfahren befassten Behörde sowie den von ihr bezeichneten Personen im Rahmen der ihnen gewährten Bewilligung den Onlinezugriff auf die durch die entsprechende Überwachung gewonnenen Daten, die im Verarbeitungssystem enthalten sind. Die neue Behörde und die von ihr bezeichneten Personen haben Zugriff auf diese Daten, solange die neue Behörde mit dem Verfahren befasst ist, aber nicht mehr als ein Jahr seit dem Ersuchen um Zugriff auf die Daten. Im Übrigen gelten die Absätze 2 und 3 sinngemäss.

⁵Falls infolge technischer Schwierigkeiten der Onlinezugriff auf die durch die entsprechende Überwachung gewonnenen Daten nicht möglich ist, können diese mittels Datenträgern und Dokumenten postalisch zugestellt werden.

Art. 10 Akteneinsichtsrecht und Auskunftsrecht über die Daten

¹Das Akteneinsichtsrecht und das Auskunftsrecht über die Daten der betroffenen Person, die im Rahmen eines Strafverfahrens (Art. 1 Abs. 1 Bst. a) gewonnen wur-