Vorlage

Post- und Fernmeldeverkehrs. BG

³Handelt der Täter fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu 40 000 Franken.

⁴Artikel 102 Absätze 1, 3 und 4 StGB¹⁴ und 112 StPO¹⁵ sind sinngemäss anwendbar. Die Busse beträgt höchstens 1 Million Franken.

Art. 32 Gerichtsbarkeit

Die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Artikel 31 obliegt den Kantonen.

9. Abschnitt: Aufsicht und Rechtsschutz

Art. 33 Aufsicht

¹Der Dienst wacht über die Einhaltung der Gesetzgebung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.

²Stellt er eine Rechtsverletzung fest, so kann er sinngemäss die Massnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997¹⁶ ergreifen. Er kann vorsorgliche Massnahmen anordnen.

Art. 34 Rechtsschutz

¹Verfügungen des Dienstes unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

²Mit der Beschwerde gegen die Verfügung des Dienstes kann die Rechtmässigkeit der Anordnung der Überwachung nicht geltend gemacht werden. Dagegen kann geltend gemacht werden, die Überwachung könne aus technischen oder aus organisatorischen Gründen nicht durchgeführt werden.

10. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 35 Vollzug

Der Bundesrat und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Kantone erlassen die Vollzugsvorschriften.

Art. 36 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.