Erläuternder Bericht

Mit Stand von Mai 2009 haben dreizehn Kantone Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen beschlossen, die strenger sind als das Bundesgesetz (AR, BE, BL, BS, FR, GR, NE, SO, TI, UR, VD, VS, ZH)².

1.5 Verhältnis zum EG-Recht

In vielen EU-Mitgliedstaaten gibt es im nationalen Recht umfassende und strenge Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz und in der Gastronomie. Seit im Jahr 2004 Irland das erste europäische Rauchverbot für Restaurants und Bars eingeführt hat, gelten solche Rauchverbote oder - einschränkungen in 21 Mitgliedstaaten. Keine Regelungen haben bisher einzig die ost- oder südosteuropäischen Staaten Griechenland, Polen, Slowakei, und Ungarn beschlossen.

Bereits 1989 verlangte die EG in einer Richtlinie zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz³, dass der Arbeitgeber zumindest in sanitären Anlagen und im Ruhebereich des Arbeitsplatzes für den Schutz vor Passivrauchen sorgt. In der nicht rechtsverbindlichen Empfehlung zur Prävention des Rauchens von 2002⁴ forderte sie ihre Mitgliedstaaten dazu auf, Schutzmassnahmen gegen die Exposition gegenüber Tabakrauch an Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in geschlossenen öffentlich zugänglichen Räumen zu ergreifen. 2007 stellte die Europäische Kommission Strategieoptionen zum Schutz vor Passivrauchen in einem Grünbuch⁵ zur Diskussion. Das Diskussionspapier stiess auf eine überwiegende Zustimmung im Konsultationsverfahren.⁶ Es ist zurzeit offen, ob ein europaweiter einheitlicher Mindeststandard festgelegt werden soll und wenn ja, gestützt auf welche Zuständigkeiten die EG rechtsverbindliche Vorschriften erlassen könnte.

1.6 Verhältnis zur WHO-Tabakkonvention

Die Schweiz hat mit 167 weiteren Staaten die WHO-Tabakkonvention (FCTC) unterzeichnet, sie aber noch nicht ratifiziert. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zur Bekämpfung des Tabakkonsums und zum Schutz vor Passivrauchen. Artikel 8 der WHO-Tabakkonvention verlangt wirksame Massnahmen zum Schutz vor Passivrauchen in öffentlich zugänglichen und geschlossenen Räumen, am Arbeitsplatz oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Vertragsparteien der WHO-Tabakkonvention haben gestützt auf diese Bestimmung im Jahr 2007 Leitlinien zum Schutz vor Passivrauchen beschlossen.⁷ Unter anderem verlangen die Leitlinien ein Rauchverbot ohne die Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen. Es handelt sich dabei allerdings um sogenannte soft law, d.h. um Empfehlungen, die für die Vertragsparteien nicht rechtsverbindlich sind.