Ergebnisbericht

J151-1538

Bemerkungen, Kritiken, Vorschläge:

- Es kann mit dem bisherigen bewährten Fragenkatalog weiter gearbeitet werden [AR, BE, SG, SO, SZ, TG, ZH; MFK SO, StVA GE].

- Kritischer Punkt: Hohe Anzahl, teilweise sehr weit gehender Inhalt und Bedeutung für die Verkehrssicherheit

der neuen zusätzlichen Fragen [BE, NW, OW, SG, SH, SO, VS, ZG, ZH; asa, MFK SO, StVA GE, StVA TI, StVA UR; Kapo NW].

- Ein JA sollte in allen Fällen entweder in der linken oder besser in der rechten Kolonne anzukreuzen sein [VSR].

- Dans sa forme actuelle, ce formulaire de demande n'est guère praticable et il devra impérativement faire l'objet d'une révision en collaboriation avec les autorités cantonales d'admission [BE, SG, SO; MFK SO, StVA GE].

- Die kognitiven Fähigkeiten müssen unter Krankheiten, Gebrechen..... aufgeführt werden. Da keinerlei Zusammenhang zwischen den kognitiven Fähigkeiten (oder Defiziten) mit Strafen und Massnahmen besteht [FMH].

- Derart viele Fragen – deren erforderlicher Beantwortungsgrad nicht ersichtlich ist, vgl. insbes. 4.6, 5.2 und 5.5 – werden bei sehr gewissenhaften Gesuchstellern zu Angaben führen, welche zu sehr aufwändigen Nachfragen zwingen, ohne einen adäquaten Nutzen für die Verkehrssicherheit zu generieren. [BE, SO, ZH; MFK SO, StVA GE].

- Medizinische Fachbegriffe sind zu vermeiden [AG].

- Damit die Behörden auch über das weitere Vorgehen entscheiden können, sollte in Anhang 4 explizit erwähnt

werden: "Falls eine der Fragen unter Punkt 5.1 - 5.5 mit "Ja" beantwortet wird, muss ein ärztlicher Bericht eingereicht werden." [FMH, SGRM]

- Das Formular muss durch die Mitarbeitenden der Zulassungsstellen einfach visuell geprüft werden können. Es soll nicht durchgelesen werden müssen [BE, SG, SO; MFK SO, StVA GE]. Zudem stehen neue Herausforderungen im Zusammenhang mit der automatisierten Lesbarkeit von Formularen an [SO, SG; MFK SO].

- Les modifications induites par la proposition d'exigences minimales en matière de santé psychique, sont à reformuler. Les autres modifications peuvent être acceptées [TCS].

- Ziffer 4.1 ist auf Strafverfahren bei Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie das Betäubungsmittelgesetz zu beschränken [LU; StVA LU; bfu, Kapo LU]. Ziffer 5 ist zu detalliert [LU; Kapo LU, StVA LU]. Les chiffres 4.1 et 4.4 n'ont pas de lien direct avec la demande de permis d'élève ou sont déjà indirectement traitées par d'autres questions sous chiffres 4 et 5 [FR; StVA FR].

- Wenn schon die Frage nach einem hängigen Strafverfahren gestellt wird, kann gleichzeitig auch die Frage nach Vorstrafen eingebunden werden [BE, SG, SO, SZ;MFK SO, StVA GE], da die Registrierung letzterer im VOSTRA oftmals längere Zeit dauert [BE, SO]. Entsprechende Hinweise sind für die Gesuchsbeurteilung bei der Prüfung von Anträgen im Zusammenhang mit dem berufsmässigen Personentransport oder Schülertransporten wesentlich [BE].

- Ziffer 4.2 ist unnötig, da entsprechende Massnahmen im ADMAS-Register eingetragen sind (vgl. im übrigen Bem. zu Ziff. 4.3). [BE, SG, SO].

- Ziffer 4.3 ist unnötig [AG], da entsprechende Massnahmen im ADMAS-Register eingetragen sind [BE, SG, SO; StVA GE]. Einfacher wäre die Frage, ob der Gesuchsteller bereits einen Führerausweisentzug oder eine andere Massnahme gewärtigen musste. (BE: Soweit noch keine Massnahme verfügt wurde, wäre bei reiner Eröffnung des Verfahrens mit rechtlichem Gehör bei einem Kantonswechsel weder aus FABER noch aus ADMAS ein konkreter Hinweis ersichtlich.) [BE, SG, SO].

- Die Ziffern 4.5 und 4.6 sind wegzulassen [FR, LU; StVA FR, StVA LU; FMH, Kapo LU, SNG]. 4.5 ist unter 5.2 genügend abgedeckt [FR; StVA FR; SNG]. 4.6 ist unter 5.2 genügend abgedeckt [FR; StVA FR; FMH, SGRM, SNG], die verkehrsrelevanten psychischen Erkrankungen werden gezielt erfragt. Viele junge Menschen begeben sich aufgrund von Anpassungsstörungen, leichten Depressionen oder Angsterkrankungen in psychiatrisch / psychologische Therapien und diese sind verkehrsmedizinisch nicht relevant [FMH].

- Allein die Tatsache, dass jemand in den letzten vier Jahren in psychologischer oder psychotherapeutischer Behandlung war, sagt nichts über die aktuelle Fahreignung aus und führt zu unnötigen Umtrieben und zu einer Stigmatisierung [BE; SGAM].

- Fragen nach ärztlichen, psychologischen oder psychotherapeutischen Behandlungen sollten nicht in Zusammenhang gebracht werden mit Vorstrafen [AG].

- Die Frage 5.3 „Nehmen Sie regelmässig Arzneimittel“ müsste dahingehend ergänzt werden, dass nur „Arzneimittel, welche die Fahrfähigkeit einschränken“ deklariert werden müssen [BE, SG, SO; MFK SO, StVA GE].

- La question 5.4 doit être supprimée. Il n'y a pas de lien direct avec une demande de permis d'élève. Concernant l'état de santé, de nombreuses questions abordent déjà ce thème [BE, FR, SO; StVA FR; bfu].

- „Kognitive Fähigkeiten“ müssen unter „Krankheiten/Gebrechen“ stehen [SGAM, SGRM].

- Ziffer 5.7: Beim horizontalen Gesichtsfeld präzisieren: Gesichtsfeld in allen Quadranten [SNG].