Vorlage

L 218/70 DE Amtsblatt der Europäischen Union 13.8.2008

(5) Ist die Verifizierung des Visuminhabers oder des Visums Außengrenzübergangsstellen im Einklang mit dem Schengener nicht erfolgreich oder bestehen Zweifel an der Identität des Grenzkodex oder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten dafür Visuminhabers, der Echtheit des Visums und/oder des Reise- zuständig sind, zu kontrollieren, ob die Voraussetzungen für die dokuments, so haben die dazu ermächtigten Bediensteten dieser Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den zuständigen Behörden Zugang zu Daten gemäß Artikel 20 dortigen Aufenthalt erfüllt sind, mit den Fingerabdrücken der Absätze 1 und 2. Person eine Abfrage durchführen.

Artikel 19 Falls die Fingerabdrücke dieser Person nicht verwendet werden können oder die Abfrage anhand der Fingerabdrücke nicht Zugang zu Daten für Verifizierungen im Hoheitsgebiet der erfolgreich ist, ist die Abfrage mit den in Artikel 9 Nummer 4

Mitgliedstaaten Buchstaben a und/oder c aufgeführten Daten durchzuführen; diese Abfrage kann in Kombination mit den in Artikel 9

(1) Ausschließlich zum Zwecke der Verifizierung der Identität Nummer 4 Buchstabe b aufgeführten Daten durchgeführt des Visuminhabers und/oder der Echtheit des Visums und/oder werden.

zur Klärung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Einreise

in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den dortigen

Aufenthalt erfüllt sind, können Behörden, die im Hoheitsgebiet (2) Ergibt die Suche anhand der Daten nach Absatz 1, dass der Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, zu kontrollieren, ob die Daten über den Antragsteller im VIS gespeichert sind, kann die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der zuständige Behörde ausschließlich für die in Absatz 1 genannten

Mitgliedstaaten oder den dortigen Aufenthalt erfüllt sind, mit Zwecke die folgenden Daten im Antragsdatensatz sowie in einem der Nummer der Visummarke in Kombination mit einer oder mehreren damit verbundenen Antragsdatensatz/-daten-

Verifizierung der Fingerabdrücke des Visuminhabers oder nur sätzen nach Artikel 8 Absätze 3 und 4 abfragen:

mit der Nummer der Visummarke eine Abfrage durchführen.

a) Antragsnummer, Statusinformation und Behörde, bei der

Für Visuminhaber, deren Fingerabdrücke nicht genutzt werden der Antrag gestellt wurde;

können, ist die Suche nur anhand der Nummer der Visummarke

durchzuführen.

b) die in Artikel 9 Nummer 4 aufgeführten Daten aus dem Antragsformular;

(2) Ergibt die Suche anhand der Daten nach Absatz 1, dass

Daten über den Visuminhaber im VIS gespeichert sind, kann die

zuständige Behörde ausschließlich für die in Absatz 1 genannten c) Fotos;

Zwecke die folgenden Daten im Antragsdatensatz sowie in einem

oder mehreren damit verbundenen Antragsdatensatz/-daten-

sätzen nach Artikel 8 Absatz 4 abfragen: d) jene Daten, die nach den Artikeln 10 bis 14 in Bezug auf

ein erteiltes, abgelehntes, annulliertes oder aufgehobenes Visum bzw. in Bezug auf ein Visum, dessen Gültigkeits-

a) Statusinformation und Daten aus dem Antragsformular dauer verlängert oder verkürzt wurde, oder in Bezug auf

nach Artikel 9 Nummern 2 und 4; Anträge, deren Prüfung nicht fortgeführt wurde, eingegeben wurden.

b) Fotos;

(3) Wenn die Person im Besitz eines Visums ist, können die zuständigen Behörden Zugang zum VIS erst in Übereinstim-

c) jene Daten, die nach den Artikeln 10, 13 und 14 in Bezug mung mit den Artikeln 18 oder 19 erhalten.

auf ein oder mehrere früher erteilte(s), annullierte(s) oder

aufgehobene(s) Visa/Visum bzw. in Bezug auf ein oder

mehrere Visa, deren Gültigkeitsdauer verlängert oder Artikel 21

verkürzt wurde, eingegeben wurden.

Zugang zu Daten zur Bestimmung der Zuständigkeit für

(3) Ist die Verifizierung des Visuminhabers oder des Visums Asylanträge

nicht erfolgreich oder bestehen Zweifel an der Identität des

Visuminhabers, der Echtheit des Visums und/oder des Reise- (1) Ausschließlich zum Zwecke der Bestimmung des Mitglied-

dokuments, so haben die dazu ermächtigten Bediensteten der staats, der gemäß den Artikeln 9 und 21 der Verordnung (EG) zuständigen Behörden Zugang zu Daten gemäß Artikel 20 Nr. 343/2003 für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, Absätze 1 und 2. können die zuständigen Asylbehörden mit den Fingerabdrücken

des Asylbewerbers eine Abfrage durchführen.

Artikel 20

Falls die Fingerabdrücke dieser Person nicht verwendet werden Zugang zu Daten zur Identifizierung können oder die Abfrage anhand der Fingerabdrücke nicht

erfolgreich ist, ist die Abfrage mit den in Artikel 9 Nummer 4 (1) Ausschließlich zum Zwecke der Identifizierung einer Buchstaben a und/oder c aufgeführten Daten durchzuführen; Person, die die Voraussetzungen für eine Einreise in das diese Abfrage kann in Kombination mit den in Artikel 9 Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den dortigen Aufenthalt Nummer 4 Buchstabe b aufgeführten Daten durchgeführt nicht oder nicht mehr erfüllt, können Behörden, die an den werden.